NEUE EU-SANKTIONEN: Weder Frachtflüge noch Diamanten

Einen Tag nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum

in Syrien hat die Europäische Union (EU) mit einer weiteren Sanktionsrunde den Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al Assad verschärft. Angesichts der eskalierenden Gewalt gegen die Aufständischen beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, sieben Minister der Regierung Assad mit einem Einreiseverbot in die EU zu belegen. Die EU-Minister einigten sich auch darauf, Konten der syrischen Minister im Ausland einzufrieren, darunter die von Außenminister Walid al Mualem. Die zwölfte Sanktionsrunde seit Ausbruch des Konflikts vor gut einem Jahr zielt außerdem auf die syrische Zentralbank, auf Frachtflüge nach Europa und den Handel mit Gold, anderen Edelmetallen und Diamanten aus Syrien. Ein Importverbot von Phosphaten wurde Diplomaten zufolge ebenso verworfen wie ein Embargo für Passagierflüge zwischen Europa und Syrien. Inzwischen sind damit mehr als hundert syrische Repräsentanten auf der Liste der Sanktionierten. Auch ein Importverbot für Öl gilt bereits. Dies schneide der Führung ein Viertel ihrer Einnahmequellen ab, sagte der britische Außenminister William Hague. Mit

der Blockade von Konten der

Zentralbank werde die Finanzierung der Assad-Regierung

weiter erschwert. Das Referendum hatte Assad angesetzt, weil die seit einem Jahr

anhaltenden Proteste nicht abebbten. Wegen der Kämpfe konnte allerdings nur ein Teil der Bevölkerung abstimmen. Die Opposition hatte zum

Boykott aufgerufen. dpa/AFP