Politik : Neue Farben für die Städte

Köln wird schwarz-grün – und auch anderswo im Land knirscht es

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Bärbel Höhn zog alle rhetorischen Register. „Wir haben da schon große Fragezeichen“, rief die grüne Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen in den Saal. Gemeint war der Metrorapid, im Publikum saßen die Delegierten ihrer Partei aus dem Ruhrbezirk. Doch warnte sie am Mittwochabend davor, das drei Milliarden Euro teure Projekt Metrorapid so einfach aufs Abstellgleis zu schieben. „Es bringt ja auch viele Arbeitsplätze“, verhieß Höhn der skeptischen Basis und schwärmte zudem von einer „dicken Chance“. Die Basis wollte allerdings wenig über die Chancen für das von Arbeitslosigkeit geplagte Ruhrrevier hören. Sie will den Metrorapid nicht.

Wenn sich die Grünen allerdings von dem Metrorapid verabschieden würden, wäre das auch das Ende der rot-grünen Koalition in Düsseldorf. „Wir wollen den Metrorapid, und wir halten dessen Finanzierung für gesichert“, sagen die SPD-Genossen, nicht nur in Richtung Landes-Grüne, sondern auch nach Berlin, wo es in den Koalitionsfraktionen einzelne Stimmen gibt, die Zweifel anmelden. „Wer glaubt, dass der Kanzler nach den Wahlniederlagen in der nächsten Woche das zentrale Investitionsprojekt im letzten sozialdemokratischen Flächenland kippt, der versteht wenig von Politik“, analysiert einer aus der SPD-Spitze und macht damit klar, dass es wenig Spielraum den Grünen gegenüber gibt. Deren Führung hat verstanden und verhandelt. „Wir wollen das Finanzkonzept verbessern“, gab deshalb Johannes Remmel, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, als Parole aus. Er hat davon gehört, dass Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) das Finanzkonzept am kommenden Dienstag im Kabinett zur Abstimmung stellen wird. „Wenn die grünen Minister da nicht zustimmen, ist der Bruch unausweichlich“, werden die Grünen gewarnt.

Dieser Streit fällt in eine Zeit, in der ohnehin Weichen neu gestellt werden. Während CDU und Grüne in Köln ihren Streit um die Posten beigelegt und damit die letzte Hürde für die Koalition beigelegt haben, ist das rot-grüne Bündnis in Duisburg geplatzt. Dort hatte die SPD genug von der Blockadehaltung des Partners, der mal gegen den Metrorapid, dann wieder gegen andere Großinvestitionen zu Felde gezogen ist. Die Sozialdemokraten arbeiten jetzt mit der FDP zusammen.

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