Neue Friedensinitiative : USA und Russland planen internationale Syrien-Konferenz

Die Positionen Moskaus und Washingtons liegen im Syrien-Konflikt bisher weit auseinander. Während Russland das Regime von Baschar al-Assad stützt, wollen die USA dessen Sturz. Jetzt soll eine Konferenz eine Lösung bringen. Derweil sind die syrischen Bürger vom Internet abgeschnitten.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. Foto: AFP
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.Foto: AFP

Russland und die USA wollen zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien stärker an einem Strang ziehen. Man habe sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, möglichst noch in diesem Monat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau. Zu der Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt, die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine politische Lösung zu finden, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge weiter.

Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA dessen Sturz. Als UN-Vetomacht hat Russland auch Sanktionen gegen Damaskus im Weltsicherheitsrat blockiert. Ein Ziel des Moskau-Besuch Kerrys war es deshalb, Verhandlungsspielräume auszuloten.

Vor dem Treffen mit Lawrow war der US-Chefdiplomat im Kreml bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry er dabei. „Sowohl wir als auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass kein Extremismus aufkommt“, sagte Kerry Itar-Tass zufolge. Er hoffe, dass während des Dialogs Gemeinsamkeiten gefunden würden.

„Wir stimmten außerdem darin überein, dass es nötig ist, so schnell wie möglich eine internationale Konferenz einzuberufen, in Nachfolge der Genfer Konferenz, vielleicht noch Ende dieses Monats“, sagte Lawrow später nach der Unterredung mit Kerry.

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden. „Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische Volk einen Weg zum Frieden findet“, sagte Kerry in Moskau.

Lawrow räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der Bevölkerung habe Angst, „dass die, die gegen das Regime kämpfen, die Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten Land werde“, sagte Lawrow.

US-Präsident Barack Obama sieht die Zeit für ein Eingreifen in dem Bürgerkriegsland noch nicht gekommen. Laut Obama sind die vorliegenden Beweise für einen Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen noch nicht eindeutig. Es gebe bisher nur eine „gefühlte“ Überschreitung der roten Linie, sagte er am Dienstag in Washington. „Ich treffe keine Entscheidungen auf der Grundlage von «gefühlt«.“

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

6 Kommentare

Neuester Kommentar