Neue Führung: Reformer drängen an die Spitze der Linkspartei

Der Reformerflügel der Linkspartei will stärker im engeren Führungskreis berücksichtigt werden. Als ihr Vertreter kündigte jetzt der 35-jährige Journalist Dominic Heilig seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender an. Der gebürtige Ost-Berliner sagte am Freitag dem Tagesspiegel, er stehe "für eine prononcierte linksreformerische Politik in der Linken". Er fügte hinzu: "Ich glaube, dass diese Positionen in der Parteiführung meiner Partei einen Platz haben, wie auch Positionen zum Beispiel. von meiner Genossin Janine Wissler aus Hessen."

Damit spielte Heilig auf die innerparteiliche Kräfteverhältnisse an, die mit der Wahl einer neuen Spitze auf dem Bundesparteitag im Mai in Berlin neu austariert werden. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, beide seit Juni 2012 im Amt, wollen wieder antreten, ebenso Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Auch Schatzmeister Raju Sharma bewirbt sich erneut, muss allerdings mit einer Gegenkandidatur des brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Thomas Nord rechnen.

Neu zusammengesetzt wird die Riege der vier Stellvertreter, von denen nur die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Axel Troost wieder antreten. Sahra Wagenknecht, Wortführerin des linken Parteiflügels, hatte vor einigen Wochen angekündigt, nicht mehr für das Parteiamt zur Verfügung zu stehen. Sie will sich ganz auf ihre Aufgabe als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion konzentrieren und untermauert damit indirekt auch ihren Anspruch auf das Amt der Fraktionsvorsitzenden.

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Bisher hat Gregor Gysi verhindert, dass Wagenknecht in der Fraktion gleichberechtigt mit ihm an die Spitze aufrückt. Im Gespräch ist, dass sie und Ko-Fraktionsvize Dietmar Bartsch in einer Doppelspitze Gysi nachfolgen - ob und wann es soweit kommt, ist offen. Nachfolgerin von Wagenknecht in der Parteiführung soll die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, werden.

Nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiert auch Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Linksfraktion. Sein Rückzug habe zum einen familiäre Gründe, erklärte er dem Tagesspiegel, "zum anderen möchte ich mich gern ganz auf meine Arbeit gegen Waffenexporte konzentrieren - da gibt es noch viel Schmutz aufzudecken".

Heilig gehört zur Parteiströmung Forum demokratischer Sozialismus (fds). Bundesgeschäftsführer Höhn hatte am Montag bei einer internen Beratung der Parteiführung mit den Landesvorsitzenden deutlich gemacht, dass er "ausdrücklich" möchte, dass Heilig zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wird. Unterstützung für den 35-Jährigen gibt es auch von den ostdeutschen Landesverbänden. Stefan Liebich, Sprecher des Reformerflügels, sagte: "Das fds freut sich über die Kandidatur und unterstützt sie." Heilig selbst verwies darauf, dass er jahrelange politischer Erfahrungen "in der Partei und darüber hinaus" mitbringe, auch international. Auf dem Europaparteitag im Februar in Hamburg hatte er um einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl gekämpft, allerdings ohne Erfolg.