NEUE GESETZE: Schwarzer Peter am Computer

In der Trojaner-Affäre hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor die Sicherheitsbehörden gestellt. „Deutschland ist kein Schnüffelstaat“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Gesetzesänderungen seien nicht erforderlich – tags zuvor hatte er allerdings noch Klarstellungen in der Strafprozessordnung verlangt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pocht auf verstärkten Schutz der Privatsphäre und schließt Gesetzesänderungen nicht aus. Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch hält es für notwendig, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) via Computer bei der Strafverfolgung genauer zu regeln. „Friedrich kommt damit aber verdammt spät“, sagte Hirsch dem Tagesspiegel. Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von Trojanern für Zwecke der sogenannten Quellen-TKÜ bei der Kommunikation via Computer klarstellen müssten. Dies betreffe nicht nur die Strafverfolgung, für deren Regelung Leutheusser-Schnarrenberger zuständig ist, sondern auch das Bundeskriminalamtsgesetz, das in Friedrichs Ressort fällt, sowie die Polizeigesetze der Länder. Dass Leutheusser-Schnarrenberger bisher untätig geblieben ist, verteidigt Hirsch: „Der Innenminister ist der Bedarfsträger. Er muss zur Bundesregierung gehen und seinen Bedarf anmelden“, sagte er. Dies sei erst jetzt nach der Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) zum Bayern-Trojaner geschehen. Hirsch kritisierte weiter, dass nun ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Innen-und Justizministerium beginne. „Es wundert mich auch, mit welcher Leichtfertigkeit die Ministerien in den Ländern ihre Verantwortung wegschieben.“ Der Jurist und Bürgerrechtler Hirsch hatte das Bundesinnenministerium am vergangenen Freitag als Anwalt von der bevorstehenden Veröffentlichung des CCC informiert, damit Fahndungen mit dem Trojaner zuvor rechtzeitig beendet werden könnten. neu