Neue Initiativen : EU will sich mehr im Kosovo engagieren

Außenminister Steinmeier hat als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender ein umfassendes Engagement der Union im Kosovo in Aussicht gestellt.

Berlin - Die Europäische Union ist bereit, sich nach der Entscheidung zur Zukunft des Kosovos wesentlich stärker als bisher in der serbischen Provinz zu engagieren. Das versicherte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als amtierender EU-Ratspräsident in Berlin. Wenn die konkreten Vorschläge des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari vorlägen, werde es neue Initiativen geben. Mit der Übernahme von UN-Verantwortlichkeiten im Kosovo werde die EU erstmals nicht nur beratend zur Seite stehen, sondern in Polizei und Justiz auch "exekutive Funktionen" wahrnehmen.

Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der seit 1999 von der Uno verwalteten Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die Nato nach den Worten ihres Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer auf Unruhen vor. Derzeit sind im Kosovo rund 16.000 Mann stationiert, darunter 2500 Bundeswehrsoldaten.

Um Serbien zum Einlenken zu bewegen, will die EU-Trioka nach Angaben Steinmeiers am 7. Februar nach Belgrad reisen, um die europäische Perspektive für Serbien zu bekräftigen. Serbien sei als größtes Land auf den Balkan ein wichtiger Träger der regionalen Stabilität, sagte er. (tso/ddp)

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