Neue Kämpfe: Die Ukraine-Krise und die German Zuversicht

Der Einzige, der sich am späten Mittwochabend einigermaßen zuversichtlich gab, war der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er in Berlin vor die Medien trat und so etwas wie einen Etappensieg verkündete. Die Außenminister der Ukraine und Russlands hätten vereinbart, schweres Militärgerät aus der Ostukraine abziehen zu wollen.

Ohnehin scheinen zuversichtliche Töne oder Lösungsvorschläge für die Krise momentan deutschen Politikern vorbehalten zu sein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will für Russland Anreize schaffen, sich kooperativ zu verhalten. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos schlug er eine Freihandelszone der EU mit Russland für den Fall vor, dass Moskau die Minsker Vereinbarungen erfüllt. „Es war Putins Idee, eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok einzurichten“, sagte Gabriel in Anspielung auf einen Vorschlag des russischen Präsidenten aus dem Jahr 2010. Gabriel forderte, innerhalb der EU müsse eine Debatte geführt werden, wie man Russland in dem Konflikt „einen Ausweg bietet“.

In Kiew sind die Berliner Gespräche kaum Thema

In Kiew indes hielt es keiner der führenden Politiker am Tag nach der neuerlichen Verhandlungsrunde von Berlin für nötig, sich zu deren Ergebnissen zu äußern. Die Lage im Donbass spitzt sich immer weiter zu – von einer Demilitarisierung kann keine Rede sein. In Donezk kamen bei einem Anschlag auf eine Bushaltestelle nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben, 20 Personen wurden verletzt.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk schob Russland die Schuld für den „Terrorakt“ zu. Bei einer Gedenkfeier anlässlich des 96. Jahrestages der Vereinigung der Ukraine sagte Jazenjuk: „Terroristen haben heute eine weitere Tat gegen die Menschlichkeit verübt, dafür ist die Russische Föderation verantwortlich.“ Dialogbereitschaft klingt anders.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erwartungsgemäß der ukrainischen Regierung die Schuld am Anschlag gegeben. Die Armee müsse den Beschuss von Städten stoppen, sagte er am Donnerstag. „Es wird immer offensichtlicher, dass die Partei des Krieges in Kiew und ihre Unterstützer im Ausland vor zivilen Opfern nicht zurückschrecken.“

Seit 243 Tagen ist der Flughafen umkämpft

Präsident Petro Poroschenko, der seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos verkürzt hat, wollte am Donnerstag eigentlich nach Dnipropetrowsk reisen und dort die Eltern von Sergej Nigojian besuchen, dem ersten Maidan-Toten der Straßenkämpfe im Januar vergangenen Jahres. Die Reise wurde jedoch überraschend abgesagt.

In Donezk haben derweil die Separatisten die Kontrolle über weite Teile des Flughafens übernommen. Dieser ist seit 243 Tagen schwer umkämpft. Das erst 2012 eröffnete, fast 700 Millionen Euro teure Prestigebauwerk liegt in Trümmern. Der Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, ließ am Donnerstag Kriegsgefangene durch die Innenstadt treiben. Videos zeigen ausgemergelte Männer in schmutziger Zivilkleidung. Ob es sich um Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte handelt, ist noch unklar. Sachartschenko sagte vor Medienvertretern: „Ich werde dafür sorgen, dass die Cyborgs nicht gefoltert werden.“ Als „Cyborgs“ werden ukrainische Soldaten bezeichnet, die um den Flughafen von Donezk kämpfen. Sie genießen bei vielen Ukrainern einen Heldenstatus.