Politik : Neue Koalition in Polen kurz vor Einigung

Knut Krohn

Warschau - In Polen herrscht Aufbruchstimmung. Seit dem Wahlsieg der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) am vergangenen Sonntag werden täglich neue Erfolgsmeldungen von den Koalitionsverhandlungen bekannt. Die Botschaft ist im Kern immer dieselbe: „Wir haben uns einvernehmlich und freundschaftlich geeinigt.“ Das soll den neuen Stil unterstreichen, der nach der Abwahl von Jaroslaw Kaczynski die Politik prägen soll. In diesem Sinne betont PO-Chef Donald Tusk, dass die Bauernpartei PSL ein vollwertiger Koalitionspartner sein werde. Deshalb werde auch die Postenverteilung im Kabinett nicht streng nach dem Kräfteverhältnis der beiden Parteien im Sejm ausgerichtet.

Grundsätzlich einig sind sich die zukünftigen Koalitionäre darüber, dass die Politik gegenüber der Europäischen Union wieder freundlicher gestaltet wird. Zudem wollen beide so schnell wie möglich grundsätzliche Wirtschaftsreformen. So sollen etwa bürokratische Hürden für Kleinunternehmer und Landwirte abgebaut werden. Ätzende Kritik kommt vom Nochpremier selbst. Seinem Nachfolger Tusk hat Kaczynski bereits vorgehalten, sich vor allem gegenüber Deutschland nicht wie ein souveräner Staatsmann zu verhalten, sondern sich dem mächtigen Nachbarn kampflos zu unterwerfen. Tusk hat indessen angekündigt, dass die wichtigen Ressorts wie Finanzen und Wirtschaft mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt werden. Das ist seine Art der subtilen Kritik an Jaroslaw Kaczynski, der bei der Vergabe von Posten vor allem darauf achtete, dass die Kandidaten ihm politisch hörig waren. Einer dieser Fälle war Außenministerin Anna Fotyga. Von ihr wird behauptet, dass sie nur willfährige Erfüllungsgehilfin des Premiers sei.

Als ihr Nachfolger in der neuen Regierung war bereits der zweifache Außenminister Wladyslaw Bartoszewski im Gespräch. Von ihm hieß es, dass er am besten in der Lage gewesen wäre, das angekratzte Image Polens auf der internationalen Bühne wieder zu glätten. Der 84-Jährige gab Tusk allerdings einen Korb. Favorit für den Posten ist nun Radek Sikorski. Der war unter Jaroslaw Kaczsnski bereits Verteidigungsminister, hatte sich dann aber mit dem Premier überworfen.

Im Außenministerium schmiede eine Gruppe polnischer Diplomaten und ehemaliger Mitarbeiter des Ressorts bereits Pläne, wie die Personalpolitik Kaczynskis schnellstmöglich umgekehrt werden könne. Das schreibt die links-liberale Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Dazu sollen zentrale Stellen neu besetzt werden. Außergewöhnliche Einigkeit herrsche im Außenministerium, dass Mariusz Muszynski, Deutschlandbeauftragter der polnischen Regierung, abgesetzt werden müsse. Er war in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen, dass er Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorwarf, sich vom Tätervolk zum Opfer des Zweiten Weltkrieges machen zu wollen. Knut Krohn

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