Neue Koalition in Schleswig-Holstein : "Dänen-Ampel" im hohen Norden steht

Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein ist perfekt. Am Dienstag will sich Torsten Albig von der SPD zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wählen lassen.

Geschafft: Flemming Meyer vom SSW (rechts), der Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, und Grünen-Landesvorsitzende Marlene Loehr halten den Koalitionsvertrag in die Kameras.
Geschafft: Flemming Meyer vom SSW (rechts), der Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, und Grünen-Landesvorsitzende Marlene...Foto: dapd

Vertreter von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, besiegelten den 63-seitigen Koalitionsvertrag am Montagabend im Kieler Landeshaus. Zuvor hatten Landesparteitage das Papier am Wochenende jeweils ohne Gegenstimmen durchgewunken.

Am Dienstag kommt es im Kieler Landtag zur Feuerprobe. Dann will sich Torsten Albig (SPD) zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die Koalition stellt 35 der 69 Abgeordneten und verfügt damit nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Möglicherweise wird aber auch der eine oder andere Abgeordnete der Piratenpartei für den Sozialdemokraten stimmen.

„Es gibt einen Wahlgang“, sagte Albig am Montag. Er fügte hinzu: „Wir haben eine Mehrheit. Die muss dann auch stehen“. Am Montagabend wolle er sich noch mit den Abgeordneten der Piratenpartei treffen, allerdings nicht, um bei ihnen um Stimmen zu buhlen.

SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: „Das Landeshaus hat schon viele historische Vorgänge gesehen, das ist ein neuer.“ Der Koalitionsvertrag sei ein „gutes Fundament“. Die Grünen-Vorsitzende Marlene Löhr betonte, Schleswig-Holstein habe es verdient, dass dieses Dreierbündnis fünf Jahre halte. Der SSW-Landeschef Flemming Meyer räumte ein: „Ein bisschen Gänsehaut habe ich schon.“ Er fügte hinzu, seine Partei wolle „skandinavische Blickpunkte“ in die Politik einbringen.

Nach erfolgreicher Wahl will Albig dem bislang noch geschäftsführenden CDU/FDP-Kabinett am Dienstagnachmittag die Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seiner Regierung ernennen. Die SPD besetzt darin vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort.

Für die SPD sitzen in Albigs künftigem Kabinett Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft). Chef der Staatskanzlei wird der langjährige Albig-Freund Stefan Studt. Teil des Kabinetts sollen die beiden Grünen-Politiker Robert Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Anke Spoorendonk (Justiz) sein.

2005 war ein solches rot-grün-blaues Bündnis im Kieler Landtag allerdings bereits einmal spektakulär gescheitert. Ein Abgeordneter des Bündnisses verweigerte der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis in vier Wahlgängen die Stimme, das Wort vom „Heide-Mörder“ machte die Runde. In der Folge kam es zu einer großen Koalition.

Wollte der SSW damals allerdings lediglich eine rot-grüne Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild tolerieren, tritt die Minderheiten-Partei nun erstmals förmlich in die Regierung ein.
Simonis ist von der Wahl Albigs überzeugt. „Alle sind sich darüber im Klaren, dass sich so eine Geschichte nicht wiederholen darf“, sagte sie dapd. Die Situation sei damals anders gewesen.
„Dieses Mal hat der SSW den Koalitionsvertrag mit unterschrieben.“ Der Wahl werde sie im Landtag persönlich beiwohnen. „Wenn es gelaufen ist, dann ist die Sache für mich abgeschlossen und vorbei.“ Dies sei dann der „endgültige Schlussstrich“ ihrer gescheiterten Wiederwahl 2005.

(dapd)

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