Neue Kronzeugenregelung : Recht gespalten

Heftige Kritik im Bundestag gab an der neuen Kronzeugenregelung, die das Parlament ebenfalls am Donnerstag beschlossen hat. Danach sollen Täter, die bei der Aufklärung von Straftaten mitwirken oder weitere Taten verhindern, eine niedrigere, eventuell sogar gar keine Strafe bekommen.

Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag sprach von einem „höchst problematischen und rechtsstaatlich abscheulichen Vorhaben“. Selbst Mörder könnten mit ihrem „Judaslohn für Verrat“ einer lebenslangen Freiheitsstrafe entkommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach hingegen von klaren Vorgaben. Es sei dafür gesorgt, „dass auch in Zukunft niemand seiner gerechten Strafe entgehen wird“. Nach Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer verstößt das Gesetz gegen das Gleichheitsprinzip und den Grundsatz der schuldangemessenen Strafe. Der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen kritisierte, dass nun ein Strafrabatt unabhängig vom Delikt des Kronzeugen möglich ist. Der rechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Wolfgang Neskovic, sprach von einem unwürdigen Handel mit Gerechtigkeit. Gerade die Täter würden bevorzugt, die besonders tief in kriminelle Milieus verstrickt seien. Tsp

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