• Neue Länder fordern mehr Geld aus Brüssel Böhmer: Osten soll nach 2006 weiter Höchstförderung erhalten

Politik : Neue Länder fordern mehr Geld aus Brüssel Böhmer: Osten soll nach 2006 weiter Höchstförderung erhalten

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Brüssel (dpa). Ostdeutsche Spitzenpolitiker haben in Brüssel bei der Debatte um die künftige EURegionalförderung Ausnahmeregelungen für die neuen Bundesländer gefordert. „Wir wollen auch nach 2006 weiter wie Höchstfördergebiete behandelt werden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Montag in Brüssel. „Wir werben für Übergangslösungen.“ In der neuen Periode 2007 bis 2013 muss die EU Ostdeutschland nach Ansicht des Ministerpräsidenten weiter auf hohem Niveau unterstützen.

Zudem soll den Regionen erlaubt bleiben, Investoren mit staatlichen Beihilfen ins Land zu locken. Thüringens Europaminister Jürgen Gnauck (CDU) wandte sich gegen die geplante Kürzung der Fördersätze für Investitionen. „Man muss über eine Verlängerung der magischen Datumsgrenze 1. Januar 2004 nachdenken“, sagte Gnauck in Brüssel.

Durch den EU-Beitritt der ärmeren Staaten 2004 wird Ostdeutschland statistisch gesehen reicher und verliert künftig die höchste Förderstufe aus Brüssel. Zwischen 2000 und 2006 fließen rund 20 Milliarden Euro aus den EU-Regional-Fördertöpfen nach Ostdeutschland.

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