• Neue Liste für das Koalitions-Kabinett steht - Wirtschaftsexperte Wolfgang Fürniß und Rechtswissenschaftler Kurt Schelter sind dabei, Gunter Fritsch muss gehen

Politik : Neue Liste für das Koalitions-Kabinett steht - Wirtschaftsexperte Wolfgang Fürniß und Rechtswissenschaftler Kurt Schelter sind dabei, Gunter Fritsch muss gehen

Michael Mara

Das Geheimnis ist gelüftet, die Kabinettsliste steht trotz des eisernen Schweigens von Stolpe und Schönbohm fest: Die Koalitionsregierung aus SPD und CDU wird von Ministerpräsident Manfred Stolpe und Vize-Ministerpräsident Jörg Schönbohm geführt. Der Berliner Ex-Innensenator wird das Innenministerium übernehmen. Als Minister sind auf CDU-Seite nach Tagesspiegel-Recherchen vorgesehen: Wolfgang Fürniß (Wirtschaft), Kurt Schelter (Justiz), zwei hochkarätige Spitzenleute aus Wirtschaft und Politik. Bildungsminister soll der frühere Fraktionschef Wolfgang Hackel werden. Auf SPD-Seite sind vorgesehen: Wilma Simon (wie bisher Finanzen), Hartmut Meyer (wie bisher Bau- und Verkehr) und Steffen Reiche (wie bisher Kultur- und Wissenschaft). Der bisherige Innenminister Alwin Ziel soll als Wunschkandidat Regine Hildebrandts Arbeits- und Sozialminister, SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler Agrar- und Umweltminister werden.

Damit werden im aus neun Ministern bestehenden Kabinett vier alte und fünf neue Gesichter vertreten sein. Unter den vier CDU-Ministern ist kein Ostdeutscher und auch keine Frau. Im Gegensatz zur SPD, die im Land bekannte Namen präsentiert und nur Birthler neu hereinholt, sorgt Schönbohm mit seinen Top-Leuten für Wirtschaft und Justiz, Wolfgang Fürniß und Kurt Schelter, für eine echte Überraschung. Der 55-jährige Fürniß, ein Manager wie er im Buche steht, stand 14 Jahre (1973-1984) im Dienst des Landes Baden-Württemberg, er hat für Lothar Späth und Roman Herzog gearbeitet. Von 1984 bis 1992 war er acht Jahre lang Oberbürgermeister in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis). Danach trat er in Deutschlands erfolgreichste Software-Schmiede SAP ein, wo er zuletzt Generalbevollmächtigter für den weltweiten Aufbau war. Daneben war er geschäftsführender Gesellschafter einer international tätigen Beratungsgesellschaft, seine Anteile hat er jedoch wegen des Wechsels nach Brandenburg dieser Tage verkauft. Fürniß werden exzellente Verbindungen zur internationalen Geschäftswelt nachgesagt.

Der designierte Justizminister Schelter (53), ein Rechts- und Staatswissenschaftler, hat eine steile Karriere im Staatsdienst hinter sich: Er leitete unter anderem von 1984 bis 1987 das Ministerbüro im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales. Danach war er Protokollchef der Staatsregierung. 1993 wurde er zum beamteten Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt, wo er für die Koordination der Inneren Sicherheit (Polizei, Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz, Ausländer- und Asylrecht, Verfassungsrecht) zuständig war. Schelter hat mehrere juristische Schriften veröffentlicht und ist seit 1994 Honorarprofessor an der Uni München. Er gibt mehrere Zeitschriften zu Rechtsfragen heraus, zur Zeit weilt er in New York.

Offiziell sollen die Minister-Namen erst heute Mittag von Stolpe und Schönbohm genannt werden. Dies ist auch der Grund, warum beide Verhandlungskommissionen gestern die Verteilung der Ressorts noch nicht endgültig festklopften. "Wenn wir die Ressorts nennen, ist klar, wer Minister wird", sagte der designierte Staatskanzlei-Chef Rainer Speer nach der gestrigen Verhandlungsrunde, die sich nur darauf verständigte, dass die SPD fünf und die CDU vier Ressorts erhält. Stolpe wolle zuerst mit den Kandidaten sprechen, denn es sei klar, dass nicht alle bisherigen Minister und Staatssekretäre bleiben könnten. Verlierer wäre auf SPD-Seite Agrarminister Gunter Fritsch, der Wolfgang Birthler weichen muss. Wie es heisst, soll er SPD-Fraktionschef werden. Auf CDU-Seite wäre die Bildungsexpertin Beate Blechinger Verliererin, die als Bildungsministerin vorgesehen war. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie für den Fraktionsvorsitz kandidieren wird.

Noch nicht ganz klar war gestern Abend, ob der ausgewiesene Haushalts- und Finanzexperte Wolfgang Hackel anstatt Bildung das Ressort Kultur / Wissenschaft und Steffen Reiche das Bildungsministerium übernimmt. In diesem Fall könnte Staaatssekretär Frank Szymanski, den Stolpe zum Bildungsminister machen wollte, bleiben.

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