Politik: Neue Löcher in Sozialkasse? Ministerin Schmidt sieht im Tarifabschluss Risiken

Berlin (HB/raw). Bundessozialministerin Ulla Schmidt befürchtet neue Milliardenlöcher in den Sozialkassen. Im Ministerium wurde ein entsprechender Bericht des „Handelsblatts“ bestätigt. Ein Risiko sei der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, hieß es. Dieser sehe als „KannBestimmung“ vor, dass die Auszahlung der Dezemberlöhne 2003 einmalig auf das Monatsende verschoben werde. Damit würden die Sozialbeiträge erst im Januar 2004 bei den Sozialkassen eingehen. Dies wiederum hätte zur Folge, dass den Sozialversicherungen zum Jahresabschluss 2003 bis zu zwei Milliarden Euro fehlten, wurde im Ministerium vorgerechnet.

Die Rentenversicherer rechnen darüber hinaus mit Einnahmeausfällen bis zu 750 Millionen Euro durch die neue Minijob-Regelung und die höheren Beiträge der Rentenkassen an die Krankenkassen. „Ministerin Schmidt setzt aber darauf, dass es eine Beschäftigungswende gibt“, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten die Rentenkassen schon 2002 Einnahmeverluste von rund einer Milliarde Euro erlitten. Die Dezemberzahlen lägen aber noch nicht vor. Die Rentenexperten Andreas Storm (CDU) und Heinrich Kolb (FDP) warnten vor einem neuen „Wahlbetrug“.

Zum Jahresanfang 2003 stieg der durchschnittliche Beitrag aller gesetzlichen Krankenkassen auf den Rekordwert von 14,4 Prozent. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen hervor.

Unterdessen warnte Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe vor einer Zuteilungsmedizin. Die Ministerin strebe mit ihrer Reform größere Rationierung an. „Es ist damit gemeint, dass wir den Patienten nicht mehr das geben können, was sie brauchen.“ Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbz), Edda Müller, sagte dem Tagesspiegel, sie sehe diese Gefahr nicht. Es gebe durchaus Möglichkeiten zu sparen, ohne dass die Patienten schlechter versorgt werden.

Makabre Abrechnungsbetrügereien mit toten Patienten hat die AOK Niedersachsen aufgedeckt. Wie ein Sprecher am Donnerstag bestätigte, stellte eine Reihe von Ärzten Behandlungen und Untersuchungen von Patienten in Rechnung, die schon seit Jahren auf dem Friedhof liegen. Bei Stichproben für das vierte Quartal 2001 allein in Niedersachsen seien 140 Tote ermittelt worden, für die Ärzte abkassierten. Gesundheitsministerin Schmidt forderte dringend Aufklärung.

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