Neue "Magdeburger Plattform" : SPD-Linke will mehr Einfluss

Eine neue „Magdeburger Plattform“ soll die SPD-Linke schlagkräftiger machen. SPD-Chef Gabriel wird gewarnt, eigenmächtig Beschlüsse zu kassieren. Aber so ganz grün ist man sich untereinander nicht.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Samstag in Magdeburg: „Das Herz der SPD schlägt links.“
SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Samstag in Magdeburg: „Das Herz der SPD schlägt links.“Foto: dpa

Andrea Nahles ist auch da. Die einflussreiche Bundesarbeitsministerin redet aber nur hinter verschlossener Tür. Bloß nicht noch mehr Unruhe verursachen. SPD-Chef Sigmar Gabriel soll nicht sehr amüsiert gewesen sein über dieses Treffen von 250 Parteilinken in einer früheren Motoren- und Patronenfabrik. Die Ausrufung einer „Magdeburger Plattform“ ist auch Ausdruck einer gewissen Nervosität in der SPD mit Blick auf Umfragewerte und den Kurs des Parteivorsitzenden. Außer Nahles sind zwei von sechs Stellvertretern Gabriels (Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel) in Magdeburg sowie Juso-Chefin Johanna Uekermann, 70 000 Mitglieder gehören dem Jugendverband an.

Parteichef Sigmar Gabriel soll nicht amüsiert gewesen sein über das Treffen

Zusammengefasst lässt sich die Stimmung so umreißen: Gabriel sei nervös, weil die Partei in Umfragen weiter nur bei 25 Prozent liegt. Er wolle die SPD mit einer diffusen, konzeptlosen Mitte-Politik in der großen Koalition nach rechts rücken. Ein Redner meint, er fände es „unerträglich“, wie der Wirtschaftsminister Gabriel Konjunkturprobleme leugne. Von „Defizitsenkungswahn“ ist die Rede. Hier dominieren die Lehren des Ökonomen John Maynard Keynes, viele halten ein großes Konjunkturpaket für notwendig.

Die SPD-Linke will ja gar keinen Kurswechsel, viele sehen etwa den ab 2015 greifenden Mindestlohn als ihren Erfolg. Aber sie wollen nicht, dass Gabriel, „hektische und unsouveräne Versuche“ unternimmt, die Programmatik der SPD zu verschieben. Auch mahnen sie ihn, nicht gegen die SPD-Beschlusslage grünes Licht zu geben für Investitionsschutzklauseln bei Freihandelsabkommen.

Für Kanzler Gerhard Schröder galt etwa bei der Agenda 2010: „Erst das Land, dann die Partei.“ Gabriel steckt als Vizekanzler auch in diesem Entscheidungsdilemma. Zum Thema Schutzklauseln bei Handelsabkommen meinte er, man bewege sich in einem europäischen Umfeld: „Da ist es ein bisschen schwierig zu erklären, am sozialdemokratischen deutschen Wesen soll die Welt genesen.“

Einige aus NRW sind sauer, dass er Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) bisher auflaufen lässt bei ihrem Versuch, das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 zu retten. Gabriel will trotz Überkapazitäten nicht zwangsweise alte klimaschädliche Braunkohlekraftwerke vom Netz nehmen.

Die geplante neue Schlagkraft ist auch mit Blick auf 2017 interessant

Über den Einfluss der Linken lässt sich streiten - aber die geplante neue Schlagkraft ist auch mit Blick auf 2017 interessant. Stichwort Rot-Rot-Grün. Die SPD ist derzeit aber so schwach, dass es vielleicht nicht mal dafür reicht und man mit den Grünen um die Juniorrolle an der Seite der Union buhlen muss. Gabriel hält Rot-Rot-Grün ohnehin derzeit für illusorisch, überschwänglich fiel er Wolf Biermann um den Hals, als dieser die Linken neulich im Bundestag als „elenden Rest“ der DDR abgewatscht hatte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert von Gabriel, dem „irrlichternden“ Stegner Einhalt zu gebieten. Hört sich so an, als sei auch die Union nervös wegen der linken Neuaufstellung.

Einmal im Jahr will sich die neue Plattform nun treffen

Einmal im Jahr will sich die neue Plattform nun treffen, zudem soll es einen bundesweiten Koordinierungskreis geben. Gabriel hält es mehr mit dem konservativen Seeheimer Kreis und den progressiven Netzwerkern. Letztere sahen sich zum Amüsement der SPD-Linken bemüßigt, per Pressemitteilung vor Spaltungstendenzen zu warnen. „Eine Profilierung auf Kosten anderer mit rückwärtsgewandten Thesen darf nicht stattfinden“, meinte die Sprecherin Eva Högl. Aber was im Vorfeld als kleine Rebellion gegen Gabriel und dessen eigenmächtiges Kassieren der Idee einer Vermögensteuer begann, wird auch zum internen Klärungsprozess. Drei linke „Clubs“ gibt es, der Chefin der DL21, Hilde Mattheis, wird ein „Fundi-Kurs“ vorgeworfen.
Nahles und andere kehrten der DL21 den Rücken. So richtig toll scheint Mattheis in Magdeburg die neue Plattform nicht zu finden. Zur Führung durch Stegner, Ueckermann und Vorstandsmitglied Carsten Sieling sagte sie vielsagend: „Irgendwer muss ja den Saal bestellen.“ Das hört sich nicht gerade nach neuer Harmonie und Geschlossenheit an. dpa

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