Politik : Neue Massenproteste in Beirut

Zehntausende gehen gegen die Regierung auf die Straße – Bischöfe suchen einen Ausweg aus der Krise

Andrea Nüsse[Kairo]

Zur zweiten Massendemonstration gegen die libanesische Regierung innerhalb von zehn Tagen haben sich am Sonntag erneut Hunderttausende in der Innenstadt von Beirut versammelt. Der Führer der islamistischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Fuad Siniora den Forderungen nach einer Sperrminorität für die Opposition nicht nachgegeben hatte. Anders als am 1. Dezember waren diesmal neben der libanesischen Flagge auch die Flaggen der Hisbollah und der ebenfalls schiitischen Amal sowie des verbündeten Christenführers Michel Aoun zu sehen. Sie fordern eine Regierung der nationalen Einheit, in der sie personell stärker vertreten sind. Etwa 20 000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Seit dem Beginn der Proteste übernachten tausende Demonstranten im Stadtzentrum in unmittelbarer Nähe des Regierungssitzes, den Siniora seither nicht verlassen hat.

Hisbollah-Führer Nasrallah hatte am Donnerstag erklärt, die Proteste würden fortgesetzt, bis die Regierung nachgebe. Libanon dürfe nicht von einer einzigen Partei regiert werden. Die antisyrischen Kräfte waren dank eines Wahlgesetzes, das eine gerechte Repräsentation der Bevölkerung verhindert, aus den Parlamentswahlen 2005 als Sieger hervorgegangen. Nasrallah griff Siniora erstmals persönlich an und warf ihm vor, während des Krieges gegen Israel Waffennachschub an die Hisbollah abgefangen zu haben. Die Regierung Siniora dementierte dies. Der Ministerpräsident antwortete auf die scharfen Angriffe Nasrallahs mit Gegenattacken und kritisierte die „Drohungen“ Nasrallahs, dem er vorwarf, er plane einen „Coup“. Er sprach ihm das Recht ab, darüber zu richten, wer ein „Verräter“ und wer ein „Nationalist“ sei.

Einen möglichen Ausweg aus der Krise hat der Rat der maronitischen Bischöfe unter Leitung von Patriarch Nasrallah Butros Sfeir aufgezeigt. Die Kirchenmänner fordern die Einsetzung einer „Versöhnungsregierung“ und vorgezogene Präsidentschaftswahlen sowie ein neues Wahlgesetz. Zu Beginn der Krise hatte es so ausgesehen, dass Siniora Hisbollah und seinen Alliierten mehr Sitze am Kabinettstisch einräumt, wenn diese den Weg für vorgezogene Präsidentschaftswahlen frei machen, um den prosyrischen Emile Lahoud loszuwerden. Der Führer der Hisbollah-Fraktion im Parlament, Mohammed Raed, besuchte am Freitag den maronitischen Patriachen und begrüßte die Vorschläge, die auch beinhalten, dass Hisbollah die Straßenproteste beendet. Gleichzeitig gibt es jedoch auch Anzeichen, dass die Konfrontation sich noch zuspitzen könnte. Nach Angaben der liberalen Zeitung „Al-Balad“ plant die Hisbollah die Besetzung der Flughafenstraße und erwägt, seine Anhänger in Ministerien zum Streik aufzurufen. Damit könnten beispielsweise die Stromversorgung oder das Gesundheitswesen lahmgelegt werden.

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