Politik : „Neue Mini-Jobs und Hartz IV verringern Schwarzarbeit“

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Berlin Der Schaden durch Schwarzarbeit in Deutschland wird 2004 erstmals seit vielen Jahren leicht zurückgehen. Nach Informationen des Tagesspiegels prognostiziert der Linzer Wirtschaftsforscher Friedrich Schneider, dass in diesem Jahr nur noch 358 Milliarden Euro an Staat und Sozialkassen vorbei erwirtschaftet werden. 2003 waren es noch 370 Milliarden Euro gewesen.

Trifft die Prognose zu, würde der Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 17,4 Prozent im vergangenen Jahr auf „unter 16 Prozent“ zurückgehen, sagte Schneider. Den Grund dafür sieht er in den Arbeitsmarkt-Reformen. „Vor allem die neuen Mini-Jobs haben dazu geführt, dass viele Tätigkeiten wieder legal erledigt werden.“ Wegen der Hartz-Gesetze und der erneuten Steuersenkung werde die illegale Arbeit auch 2005 abnehmen. „Es hat sich gezeigt, dass der Staat die Schwarzarbeit wirkungsvoll reduzieren kann, wenn er nur die richtigen Anreize setzt.“ Deshalb sieht Schneider das neue Gesetz gegen Schwarzarbeit kritisch, das am 1. August in Kraft tritt. „Das Gesetz hätte man sich sparen können – mit schärferen Kontrollen wird man dem Problem niemals Herr.“ Die rund 7000 Leute, die nach gewerblichen Betrügern fahnden sollen, „reichen gerade mal, um alle Taxifirmen im Großraum Berlin zu kontrollieren. Um bundesweit Erfolge zu verzeichnen, wären noch tausende Leute zusätzlich nötig.“ Die Behörde sei „allenfalls gut für ein paar reißerische Fernsehbilder in der Tagesschau“. brö

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