Politik: Neue Mitte, zweiter Teil

Berlin - In zehn Tagen, am 26. Juni, wird das SPD-Präsidium ausgiebig über ein Programmpapier diskutieren, aus dem bis zum 4. Juli das SPD-Wahlmanifest werden soll. Die Vorbereitung dafür liegt in den Händen von Gerhard Schröder und Franz Müntefering. Und die personelle Konstellation ist schon eine Auskunft über den Kurs, mit dem die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Selten war der Schulterschluss zwischen Kanzler und SPD-Chef enger und demonstrativer: Einen Kurswechsel weg von Schröders Reformagenda soll es nicht geben.

Nach dem Durcheinander der vergangenen Woche ist relative Ruhe eingekehrt, für die Müntefering und Schröder mit hohem Einsatz kämpfen mussten. Der Bundeskanzler musste doch zur Vertrauensfrage Stellung beziehen, was er eigentlich hatte vermeiden wollen. Müntefering beklagte in aller Öffentlichkeit einen Autoritätsverlust, was von vielen in der SPD als Warnung vor weiterem Verfall verstanden wurde: Auch der Parteichef könne Schaden nehmen. Seither konzentriert sich alles auf die Frage: Wie sehen die Korrekturen, Ergänzungen und Botschaften aus, die es möglich machen, dass der Spitzenkandidat Schröder seine Politik nicht dementieren muss – seine innerparteilichen Kritiker sich aber im Wahlmanifest so weit wiederfinden, dass sie mit in die Wahlschlacht ziehen?

Schröders Antwort lautet: Mitte und Reform mit Augenmaß. Münteferings: Sozialstaat und Gerechtigkeit. Und beide sind entschlossen, daraus einen harmonischen Klang zu machen. Die erste Bewährungsprobe war am Montag die Konferenz „Soziale Marktwirtschaft“, bei der Kanzler und SPD-Chef mit verschiedenen Akzenten die gleiche Kampfansage an die Union machten: Die legitimen Erben der sozialen Marktwirtschaft sind die Sozialdemokraten, während Merkels Union das Soziale verrät. Schröder und Müntefering stellten eine SPD vor, die ihre klassische Aufgabe auch auf den globalisierten Kapitalismus anwenden will. Ja zur Marktwirtschaft, die aber nicht von selbst sozial gerecht ist; dazu braucht es den Staat, der gestalten will.

Mit seiner Rede an den Seeheimer Kreis, den kanzlertreuen Flügel der SPD-Fraktion, lieferte Schröder eine deutlich ausgefeilte Version. Auf der alljährlichen Spargelfahrt der Seeheimer am Dienstagabend positionierte Schröder sich als Kämpfer für die Mitte – und in der Mitte: Auf der einen Seite die Union, die den Staat nur noch „als Erfüllungsgehilfen anonymer Mächte“, also der globalisierten Wirtschaft, begreift. Auf der anderen die „Etatisten“ des PDS-Linksbündnisses, „die behaupten, dass der Staat alles kann, wenn er nur das Geld auf den Tisch legt“. Zwischen „diesen beiden Polen“, sagte der Kanzler, „würde ich mir wünschen, dass die große, alte SPD es kann. Wir haben den Agenda-Prozess begonnen, wir müssen ihn weiterführen.“

Für die Netzwerker, den Fraktionszirkel jüngerer Abgeordneter, fiel auch ein Lob ab: Deren Initiative „Wir kämpfen“ sei das Beste, was er in der letzten Zeit gesehen habe. Die Aufforderung, die Union herauszufordern, „über Inhalte reden zu müssen“, verknüpfte Schröder mit harten Attacken auf das „erbärmliche Schauspiel“, das die Union derzeit zu Europa liefere. Dagegen ein standfester und europatreuer Kanzler: „Gerade in der Krise kommt es darauf an.“

Einheitstiftend in Richtung der Parteilinken und Agenda-Kritiker wiederum ist der schnelle Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I doch länger zu zahlen. Die ab 2006 geplante Neuregelung hatten Agenda-Kritiker immer als besonders harte soziale Ungerechtigkeit angeprangert; sie wird auch von Sozialpolitikern der Union kritisiert. „Das Wort vom Kurswechsel ist hier besonders unangebracht“, kommentiert der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch den Fraktionsbeschluss. Der Bundeskanzler habe immer gesagt, dass die Politik die Kraft zu Korrekturen haben müsse, wenn die beabsichtigten Wirkungen nicht einträten. Auch in diesem Punkt sind sie sich also einig, der Bundeskanzler und der SPD-Chef.