Neue Mittelmehrunion : EU-Ratspräsidentschaft: Spanische Träume

Erste EU-Ratspräsidentschaft nach neuem Modell soll Mittelmeerunion wiederbeleben und Palästinenserstaat gründen helfen

Ralph Schulze[Madrid]

Spanien hat sich für seine EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 viel vorgenommen. Vielleicht sogar zu viel. Manches auf der Agenda liest sich wie ein frommer weihnachtlicher Wunsch. Etwa wenn Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos verkündet, dass sich die Europäische Union unter spanischer Führung für die Gründung eines Palästinenserstaates im Jahr 2010 einsetzen werde. „Die gesamte internationale Gemeinschaft“ trete für eine solche Lösung ein. „Warum also weiter warten?“, fragt Moratinos. „In der Politik muss man Ziele haben.“ Obwohl, schwächt er dann ab, diese hohe Ziele „nicht immer“ erreicht werden können. Aber ein palästinensischer Staat, „der in Frieden mit Israel lebt“ – das sei nun einmal sein „Traum“.

In der Wirklichkeit ist der Nahostkonflikt weit von einer Lösung entfernt und behindert erheblich einen weiteren spanischen EU-Schwerpunkt: die Mittelmeerunion, die in Paris 2008 mit viel Pomp geboren wurde. Sie soll – hoffen die spanischen Diplomaten – im Juni 2010 in Barcelona mit einem Gipfel zwischen EU, arabischen Meeresanrainern und Israel vertieft werden. Die Gespräche dieser Mittelmeer-Partnerschaft sind freilich seit Israels Feldzug im palästinensischen Gazastreifen vor einem Jahr blockiert.

Ohnehin spielt Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef José Luis Zapatero nach der turnusmäßigen Übernahme der Ratspräsidentschaft von Schweden nur als Vorsitzender nicht mehr die erste Geige. Die EU-Gipfel werden künftig vom ständigen Ratspräsidenten, dem früheren belgischen Premier Herman van Rompuy geleitet, der im November für zweieinhalb Jahre gewählt worden ist. Und den Beratungen der Außenminister sitzt nun die Britin Catherine Ashton vor, frischgebackene Hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik.

Zapatero wie Moratinos, die das im Lissabonner Vertrag festgeschriebene neue EU-Führungsmodell nun erstmals zu spüren bekommen, werden sich also mit einer geringeren Wichtigkeit auf der internationalen Bühne begnügen müssen. Frustriert sei man deswegen nicht, versichert Moratinos. Ganz im Gegenteil: Spanien wolle helfen, „eine neue Etappe in dem langen Prozess der europäischen Konstruktion“ einzuleiten. Es werde „keine Konkurrenz“ in der Führung des EU-Rates geben, „sondern Koordination“.

Dabei könnte Zapatero, der in seinem Land mit dem Rücken an der Wand steht, internationalen Glanz gut gebrauchen. Spaniens tiefe Wirtschaftskrise mit fast 20 Prozent Arbeitslosen, einem drohenden Staatsdefizit von gut zehn Prozent und beängstigender Familienverschuldung haben seinen Stern schnell sinken lassen. Den Prognosen zufolge dürfte Spanien deutlich später als seine EU-Nachbarn aus dem Wirtschaftstal herausfinden. Angesichts der gigantischen Probleme sind von Spanien realistischerweise derzeit keine großen Anstöße für die EU-Zukunft zu erwarten. Auf dem Programm der beiden EU-Gipfel im März und Juni, die in Brüssel stattfinden werden, stehen klassische Themen wie die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, Kampf gegen Terrorismus, illegale Einwanderung und Klimawandel. Bilaterale EU-Treffen in der Hauptstadt Madrid sind unter anderem mit dem US-Präsidenten Barack Obama, China und lateinamerikanischen Staaten geplant.

Und natürlich geht es wieder als oberste Priorität um eine stärkere EU, die in der Welt Gehör und Respekt findet. Oder, wie Spaniens König Juan Carlos es sich wünscht, um „ein Europa, das vereinter, dynamischer und präsenter in der Welt ist“.

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