Politik : Neue Munition im Kleingedruckten

De Maizières Defensivtaktik bereitet der Opposition einige Probleme.

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Was wusste er wirklich? Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Foto: dpa
Was wusste er wirklich? Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Hans-Peter Bartels ist einer von denen, auf die sie in der Spitze des Verteidigungsministeriums im Moment nicht so gut zu sprechen sind. Der SPD-Mann hat das Haus von Thomas de Maizière schon mit Anfragen über den „Euro Hawk“ geplagt, als das Drohnen-Monster nur Fachleuten ein Begriff war. Bartels kommt nämlich aus Kiel, und der eigentlich geplante Drohnen-Standort Jagel bei Schleswig gehört im weiteren Sinne zu seinem Revier. Am Tag nach de Maizières Selbstverteidigung macht Bartels deutlich, dass er weiter lästig bleiben will. Der Minister, sagt er, habe von nun an zwei Probleme: „Erstens, es muss stimmen, dass er vor dem 13. Mai keine Kenntnis hatte. Und: Er hat Konsequenzen angekündigt. Da muss jetzt was kommen!“

Mit beidem hat er irgendwie recht; freilich zeigt beides unfreiwillig auch, wie schwer sich die Opposition tut, de Maizières Verteidigung zu attackieren. Mit allen möglichen Ausflüchten hatten sie gerechnet. Stattdessen hat ihnen de Maizière ein Paradox hingeworfen: Es ist alles auf falsche Weise richtig gelaufen.

Diese Deutung zu erschüttern ist nicht einfach. Wenn der Minister wirklich bis zuletzt nichts wusste von den enormen Problemen des Drohnen-Programms, laufen alle konkreten Vorwürfe gegen ihn ins Leere. Es bleibt dann nur der Spott über einen, der auszog, einen Augiasstall zu säubern, und der jetzt als Mann mit abgebrochenem Besenstil dumm dasteht.

Ob es wirklich so war, daran hegen Bartels und der oberste Verteidigungspolitiker der SPD, Rainer Arnold, gewisse Zweifel. Irgendwie liege es außerhalb seiner Vorstellungswelt, sagt Arnold, dass das Ministerium den Minister zu Gesprächen mit dem Chef des EADS-Konzerns oder mit den Spitzen von Nato und US-Regierung gehen lasse, ohne ihm etwas zum Stand dieses kosten- und prestigeträchtigen Projekts auf den Sprechzettel zu schreiben. Auch Bartels mag es nicht einfach glauben, dass der Drohnen-Befürworter de Maizière sich nie für das größte laufende Drohnen-Projekt interessiert haben soll: „Es ist kein Thema, das ihm nicht präsent war.“ Und dass sein enger Vertrauter, der Staatssekretär Stéphane Beemelmans, über ein Jahr lang nie ein Wort dazu verloren haben soll ...

Doch dem Minister eine Lüge nachweisen können beide nicht. Und Bartels’ Prognose, dass Leute im Ministerium „eifrig nach Vermerken suchen“, die sich bei der Drohung mit personellen Konsequenzen gemeint fühlen könnten, beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Das geht allerhöchstens dann auf, wenn de Maizière wirklich durchgreift. Der Minister dürfte aber gewusst haben, weshalb er die listige Formel benutzt, dass er sich Personalmaßnahmen „vorbehalte“. Das klingt so konsequent, wie es in Wahrheit unverbindlich ist.

Die SPD-Wehrexperten stellen sich denn auch darauf ein, dass sie ab jetzt eher im Kleingedruckten nach neuer Munition suchen müssen. Arnold glaubt bei der Befragung des Ministers im Ausschuss am Montag nachweisen zu können, dass zentrale Behauptungen in seinem „Euro Hawk“-Bericht nicht stimmen – angefangen damit, dass der Ursprungsvertrag gar nicht das Grundübel sei, bis hin dazu, dass mehr als 100 Millionen Euro für Testflüge mit dem Prototypen sinnlos verpulvert würden. Doch selbst wenn er recht hätte – über schwer verständliche Details stürzt kein Minister. Bartels setzt denn auch hier auf das Prinzip Hoffnung: „Eigentlich kann man ihm nur vorschlagen, selbst zurückzutreten.“ Robert Birnbaum

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