Politik : Neue Offenheit

NAME

Von Markus Feldenkirchen

und Robert von Rimscha

Der doppelte Machtwechsel ist vollzogen. Die SPD-Fraktion wählte am Donnerstag Ludwig Stiegler zum neuen Vorsitzenden; und Peter Struck stellte nach seiner Vereidigung zum neuen Verteidigungsminister in einer Regierungserklärung die Kontinuität der Sicherheitspolitik in den Vordergrund.

„Ganz bewusst“ stelle er sich „in die Kontinuität der Vorgänger“, sagte Struck. Deutschland könne „ein wenig stolz sein“, wenn die Bundeswehr international um die Übernahme von Verantwortung gebeten werde. Struck unterstrich, dass nur ein umfassender Sicherheitsbegriff der heutigen Welt angemessen sei. In zwei Punkten signalisierte Struck Abweichungen vom Kurs seines Vorgängers Rudolf Scharping, dessen Politik er sonst lobte. „Ich beabsichtige einige Änderungen der Informationspolitik“, sagte Struck über den Afghanistan-Einsatz. Auch betonte er die verantwortliche Entscheidung des Parlaments über alle Einsätze.

Kanzlerkandidat Stoibers Sicherheitsexperte Wolfgang Schäuble rügte, dass Struck nichts über die dringenden Beschaffungsprogramme wie den neuen Schützenpanzer gesagt habe. Die Ankündigung einer Fortsetzung der bisherigen Politik lasse „leider nichts Gutes erwarten“. Dem Kanzler warf Schäuble Wortbruch vor: Das eigentliche Problem Scharpings sei gewesen, dass Schröder seine Finanzzusage von 1998 nicht eingehalten habe. Über die gesamte Legislatur habe dies der Bundeswehr ein Minus von zehn Milliarden Euro eingebracht.

Hauptstreitpunkt der Debatte war die Frage, wer die Bundeswehr vernachlässigt habe, die Union bis 1998 oder die SPD danach. FDP-Fraktionschef Gerhardt fragte Rot-Grün, warum Scharping gefeuert wurde, wenn die Bilanz seiner Politik so hervorragend sei. FDP-Chef Westerwelle, der seine Guidomobil-Tour fortsetzte, bezeichnete die Bundestags-Sondersitzung als Steuerverschwendung. PDS-Fraktionschef Claus verlangte ein Zurückfahren von Rüstungsexporten und ein striktes Nein zu einer Beteiligung an einem Krieg gegen Saddam Hussein.

Ludwig Stiegler hatte sich am Vormittag nach seiner Wahl zum Fraktionschef der SPD bescheiden gegeben: Er käme „nicht im Traum auf die Idee zu glauben“, dass er jetzt schon in die „großen Schuhe“ seiner Vorgänger passe, sagte Stiegler. Trotz des eher mageren Ergebnisses – Stiegler erhielt 22 Gegenstimmen – sprach er von einem „hervorragenden Ergebnis“, gerade weil er das Amt nie angestrebt habe. Er sei „dankbar und zufrieden“. Die im Vergleich zu bisherigen Wahlen hohe Zahl an Nein-Stimmen kam überwiegend aus den Reihen konservativer Abgeordneter. Stiegler galt bislang als Vertreter der Linken, ein Ruf, den er sich vor allem durch sein klares Nein zu den Verschärfungen des Asylrechts vor zehn Jahren erwarb. Am Donnerstag betonte Stiegler, er sei eigentlich immer ein Mann der Integration gewesen. Jetzt erst recht: „Ein Vogel fliegt mit zwei Flügeln, aber der Kopf ist in der Mitte.“

Während es für die Opposition bereits ausgemachte Sache ist, dass Stiegler nur ein Übergangskandidat bis zur Wahl am 22. September ist, ließ dieser selbst diese Frage offen. Der Fraktion hatte er versichert, sie sei nach der Wahl völlig frei in ihrer Entscheidung. Es gilt als wahrscheinlich, dass Stieglers Vorgänger, der neue Verteidigungsminister Peter Struck, im Herbst auf den Posten an der Fraktionsspitze zurückkehrt – erst recht, falls die SPD dann nicht mehr die Regierung stellt. Einige in der Fraktion trauen Stiegler hingegen auch längerfristig eine Menge zu. Er könne sich vorstellen, dass Stiegler noch ganz lange Fraktionschef bleibe, sagte der Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Auf keinen Fall werde Stiegler nach der Bundestagswahl eine weniger bedeutende Rolle spielen als im Moment.

0 Kommentare

Neuester Kommentar