Neue Orientierung : Baustelle SPD

Nicht nur in der Bundespartei, auch in den Landesparteien hat das dramatisch schlechte Bundestagswahlergebnis der SPD zu Verwerfungen geführt. Auch in den Ländern wirkt es sich aus – personell und mit Blick auf die künftige Ausrichtung der Partei.

Jürgen Zurheide

Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft weiß, dass ihr die alte Formel nur noch begrenzt weiterhilft. Bis vor wenigen Tagen hat die nordrhein-westfälische SPD-Chefin mit Blick auf die Linkspartei abwartend und mit großer innerer Distanz gesagt: „Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit.“ Meistens hat sie noch hinzugefügt, „im Übrigen werden wir versuchen, sie aus dem Parlament herauszuhalten“. Diesen Nachsatz kann sie sich inzwischen schenken. Knapp 800 000 Wähler haben im größten Bundesland ihr Kreuz bei Lafontaine und Co. gemacht. Damit kam die Linke auf 8,4 Prozent. Bei der Kommunalwahl wenige Wochen zuvor kam sie landesweit noch nicht über fünf Prozent, zog aber in den Großstädten an der Ruhr in die Räte ein.

Kraft möchte mit der linken Konkurrenz nach wie vor nicht offen paktieren, weil die CDU jede Annäherung oder Nichtabsage ausschlachtet. „Die NRW- Linkspartei besteht aus Extremisten, Sektierern und Demagogen“, urteilt etwa CDU-Generalsekretär Henrik Wüst, der Kraft vorzugsweise als „Kraftilanti“ verspottet. Kraft hat sich von der Linken zwar abgegrenzt, im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti aber nie eindeutig Nein zur Zusammenarbeit gesagt. Inzwischen fügt sie ihrem bekannten Satz ein weiteres Element hinzu: „Nach jetzigem Stand“, formuliert sie und lässt damit Spielraum für Veränderung bei der Linken. „In dieser Verfassung ist sie nicht regierungsfähig“, urteilt Kraft und erinnert daran, dass die Linke zum Beispiel Schlüsselindustrien verstaatlichen will.

Während sie nun inhaltliche Veränderungen bei der Linken anmahnt, treten die Vertreter der Linken mit unterschiedlichen Botschaften auf. NRW-Vorstandsmitglied Ralf Michalowski verlangt etwa, Kraft müsse „vom hohen Ross herunter und der Agenda-Politik komplett abschwören“. Landesparteisprecher Wolfgang Zimmermann formuliert stattdessen drei Punkte, die auch in der SPD mehrheitsfähig sind: „Wir halten fest am Mindestlohn, der kostenlosen Bildung und der Mitbestimmung.“ SPD-Parteivize Jochen Ott hatte offenbar solche Sätze im Ohr, als er sagte: „Es ist richtig, wenn man sich Machtoptionen eröffnet, und dazu gehört einerseits die Ampel, andererseits Rot-Rot-Grün.“ Jürgen Zurheide

Baden-Württemberg

In Stuttgart lächelt Ute Vogt noch von SPD-Wahlplakaten. Doch weil die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen SPD im Wahlkreis Stuttgart I nur desaströse 18 Prozent der Erststimmen und ihr SPD-Landesverband historisch schlechte 19,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, macht Vogt jetzt ein ernstes Gesicht. Am Mittwochabend hat sie den Gremien angekündigt, dass sie auf dem Landesparteitag Ende November nach zehn Jahren an der Parteispitze nicht mehr für den Landesvorsitz kandidiert. Mit ihrem Rückzug wolle sie „eine starke Phase der Selbstbeschäftigung“ der Landespartei vermeiden. Sie wäre aber wohl auch nicht mehr gewählt worden. Denn obwohl Vogt einst von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur „Führungsreserve erster Klasse“ gezählt wurde und erst 45 Jahre alt ist, gilt sie ihren Genossen als Auslaufmodell.

Wer ihr an der Spitze der notorisch schwachen Südwest- SPD folgt, die in Baden-Württemberg noch nie den Regierungschef stellen konnte, ist indes genauso unklar wie die künftige strategische Ausrichtung. Vogt, die den Netzwerkern zugerechnet wird, warnt bereits vor Flügelkämpfen: „Wir sind so wenige, dass wir jede und jeden brauchen.“ Parteilinke wie die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sind sich sicher, dass der SPD Themen wie Rente mit 67 und Hartz IV „das Genick gebrochen haben“. Claus Schmiedel, der wirtschaftsnahe Chef der Landtagsfraktion, will solche Debatten nach Berlin abschieben: „Wir brauchen eine Konzentration auf die Landes- und Kommunalthemen.“ Eine fünfköpfige Findungskommission soll sich bis Mitte Oktober auf einen neuen Landeschef einigen. Die Zusammensetzung des Suchtrupps ist heikel, weil einerseits Vogt selbst mitmischt und andererseits die Kommissionsmitglieder Schmiedel, Parteivize Peter Hofelich und Generalsekretär Peter Friedrich selbst für den Posten gehandelt werden. Roland Muschel

Bayern

Am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus wollte Franz Maget noch nicht so recht mit der Sprache heraus, schließlich gab es wichtigere zu erwartende Rücktritte und Stellenneubesetzungen bei der SPD. Zudem war die Bayern-SPD unter dem neuen Vorsitzenden Florian Pronold mit 16,8 Prozent noch ärger unter die Räder gekommen als bei der letzten Landtagswahl. Innerlich bewusst, dass er nicht mehr lange Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag bleiben wolle, war sich Maget aber schon viel länger, wie er jetzt auf der Klausurtagung in Bad Windsheim erzählt hat. Während der Sommerferien war in ihm der Plan gereift, den Dienst allmählich zu quittieren. Bis zum 21. Oktober will die Fraktion jetzt die Besetzung sämtlicher Spitzenämter überdenken. Maget war ein origineller, ironischer, aber niemals verletzender Redner, einer der wenigen, bei dem das Zuhören lohnte. Pronold steht nun vor der Aufgabe, die am Boden zerstörte Partei neu aufzubauen. Es wird gesagt, dass er den Parlamentarischen Geschäftsführer Harald Güller als Nachfolger Magets favorisiere. Aber auch der Chef der Münchner SPD und Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann hat sich ins Gespräch gebracht. Mirko Weber

Hamburg

Unter all den Baustellen, mit denen sich die Sozialdemokraten nun beschäftigen, gilt die in Hamburg als abgrundtief. Dort hat einen Tag nach dem historischen Wahldebakel der Landesvorsitzende Ingo Egloff das Handtuch geworfen. Als neuer Hoffnungsträger gilt nun der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der bereits von 1999 bis 2004 die hanseatische SPD führte. Der Landesvorstand hat Scholz schon einstimmig zum Wunschkandidaten erklärt, der nun beim nächsten Landesparteitag am 6. November das Zepter übernehmen soll. In Hamburg pflegen der linke und rechte Flügel seit Jahren ihre Grabenkriege. Höhepunkt war vor der Bürgerschaftswahl 2007 ein bis heute nicht aufgeklärter Stimmzettelklau in der Parteizentrale, als es um die Spitzenkandidatur ging. Der daraufhin von außen ins Rennen geschickte Kandidat Michael Naumann wurde loyal unterstützt. Mit der verlorenen Wahl und dem Rückzug Naumanns brach der Streit um Macht und Einfluss aber wieder auf.

Die CDU hat der SPD bei der Bundestagswahl erstmals die Zweitstimmenmehrheit in Hamburg und drei der sechs Direktmandate abgenommen. Besonders heftig traf es in Eimsbüttel den umstrittenen Kandidaten Danial Ilkhanipour, der hinter der Grünen Krista Sager nur auf den dritten Platz kam. Besonders die Kandidatur Ilkhanipours, der unter etwas zweifelhaften Umständen den Ex-Jusochef Niels Annen ausgebootet hatte, polarisierte die Partei. Ortsgremien verweigerten ihm ihre Wahlkampfunterstützung. Eine Distriktsvorsitzende rief zur Wahl der CDU auf. SPD-Mitglieder wurden sogar dabei erwischt, wie sie Ilkhanipour-Plakate zerstörten. Egloff gelang es nicht, die Lager zusammenzuführen. Das soll Scholz nun leisten. Dieter Hanisch

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