NEUE PARTNERSCHAFT: Menschenrechte, Demokratie, Recht auf Entwicklung

Der Gipfel der Europäischen Union mit den 53 Staaten Afrikas soll eine „neue Partnerschaft auf Augenhöhe“ der beiden Kontinente begründen. So steht es im Gipfeldokument, das an diesem Samstag beschlossen werden soll. Die wichtigsten Themen sind danach Frieden und Sicherheit, Migration und Entwicklung sowie das Klima.

Dazu sollen die Kontinente mit einer neuen Einstellung aufeinander zu gehen. Unter anderem wollen sie „ein genaueres Bild voneinander“ vermitteln. Wichtiger ist jedoch die Zusage der EU, die schnelle Einsatztruppe der Afrikanischen Union künftig kontinuierlicher finanzieren zu wollen. Der Einsatz der AU in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ist auch deshalb so erfolglos verlaufen, weil die AU-Truppen sich nicht auf eine dauerhafte Finanzierung verlassen konnten. Zudem will die EU Afrika dabei unterstützen, von Rohstoffexporten unabhängiger zu werden. Allerdings ist davon in den neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe unten) noch nicht allzu viel dazu enthalten.

Zudem verspricht die EU eine berechenbarere Hilfe, die zudem an weniger Bedingungen gebunden werden solle als bisher. Zur Migration heißt es im Gipfeldokument, sie „sollte als überwiegend positives Phänomen“ behandelt werden. Im Praktischen geht es dann allerdings doch eher darum, wie afrikanische Einwanderer an der Einreise in die EU gehindert werden könnten. deh