Politik : Neue Regel für Einkünfte aus Zweitjobs

Koalition beschließt Modell für Abgeordnete.

Berlin - Union und FDP gehen bei der Offenlegung der Nebeneinnahmen für Abgeordnete in die Offensive. Sie beschlossen am Donnerstag ein eigenes Modell für mehr Transparenz. Künftig sollten Abgeordnete ihre Zusatzeinkünfte in zehn Stufen publik machen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit. Die niedrigste Stufe solle für Einnahmen ab 1000 Euro gelten, die höchste für Beträge über 250 000 Euro. Das Modell wurde in der Sitzung der Rechtsstellungskommission des Parlaments gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei als Grundlage für die parlamentarischen Beratungen durchgesetzt.

Nach Angaben von Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sollen die ersten beiden Stufen mit Nebeneinkünften von 1000 bis 3500 Euro sowie von 3500 bis 7000 Euro wie bisher bleiben. Danach sollen Einnahmen-Stufen bis 15 000, 30 000, 50 000, 75 000, 100 000, 150 000, 250 000 und mehr als 250 000 Euro folgen. Nach Angaben von Solms sollen Abgeordnete auch freiwillig Angaben zu ihren Nebenverdiensten in „Euro und Cent“ machen können. Bislang werden diese Einnahmen nur pauschal in drei Kategorien veröffentlicht: Stufe eins für Beträge zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe zwei bis 7000 Euro und Stufe drei für alle Nebeneinkünfte über 7000 Euro.

Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug. „Die Koalition hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz zu schaffen,“ sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag. Die Grünen verlangen mindestens 13 Veröffentlichungsstufen. Zudem müssten Anwälte mit Bundestagsmandat, die auch als Unternehmensberater tätig sind, verpflichtet werden, Angaben über ihre Auftraggeber zu machen, sagte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. dpa

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