Neue Regierung, alte Vorgaben : Austausch der Machtlosen in Portugal

40 Prozent der Portugiesen haben am Sonntag gar nicht erst gewählt – sie glauben nicht an Veränderungen. In der Tat haben EU, IWF und die drei größten Parteien Portugals bereits vor der Wahl ein hartes Sanierungsprogramm ausgehandelt.

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Geschlagen. Der bisherige Premierminister José Socrates gestand noch am Sonntagabend seine Niederlage ein und trat auch vom Parteivorsitz der Sozialisten zurück.
Geschlagen. Der bisherige Premierminister José Socrates gestand noch am Sonntagabend seine Niederlage ein und trat auch vom...Foto: AFP

Seine beiden Daumen zeigen nach oben, in seinem Gesicht ein filmreifes Siegerlächeln: „Portugal hat gewonnen“, spricht Portugals neuer Hoffnungsträger nach seinem triumphalen Wahlsieg in den Wald der Mikrofone. Pedro Passos Coelho (46), Vorsitzender der konservativen Sozialdemokraten, hat in dem Euro-Schuldenland souverän die vorgezogene Neuwahl gewonnen und wird Portugals künftiger Regierungschef sein. „Ich werde nicht ruhen, bis Portugal wieder wächst“, verspricht er.

Während tausende seiner Anhänger mit ihren Autos im lebensgefährlichen Slalom wild hupend und fahnenschwenkend durch die Hauptstadt Lissabon kurven, tritt der große Verlierer dieser Entscheidungswahlschlacht vor die Kameras. Mit feuchten Augen sagt der Sozialist José Socrates (53), der Portugal seit sechs Jahren regierte: „Das ist meine Niederlage.“ Und verkündet zugleich den Rücktritt als Parteiboss. „Es ist die Zeit gekommen, einen neuen politischen Zyklus zu beginnen.“

Satte zehn Prozentpunkte liegen zwischen dem Gewinner und dem Verlierer dieser Wahl, in der indirekt auch über die finanzielle Rettung Portugals durch EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmt wurde. Denn Passos Coelho hatte sich schon lange für den EU-IWF-Notkredit ausgesprochen, um das hochverschuldete Land, das an den Finanzmärkten zuletzt immer höhere Zinsen zahlen musste, zu stabilisieren. Socrates hatte sich hingegen bis zum letzten Moment gegen die ausländische Hilfe gestemmt, die mit harten Sparauflagen für Portugal verbunden ist. Passos Coelho erklärte am Montagabend, er könne sich sogar vorstellen, über das mit IWF und EU Vereinbarte hinauszugehen.

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) siegten nun mit 38,6 Prozent. Die Sozialisten (PS) fuhren mit 28,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit zwei Jahrzehnten ein. Drittstärkste Partei wurde die christdemokratische CDS-PP mit 11,7 Prozent. Zusammen kommen die beiden konservativen Parteien damit auf 129 von 230 Parlamentsmandaten und haben damit eine bequeme absolute Mehrheit. In der Frage der Koalitionsbildung gab es am Montag aber schon einen ersten Schreck. Obwohl CDS-Chef Paulo Portas „über alles“ reden will, sprach sich die Nummer zwei der Partei, Artur Lima, gegen eine Koalitionsteilnahme aus. „Público“ erinnerte daran, dass sich die Portugiesen mit der politischen Zusammenarbeit schwer tun: In 35 Jahren Demokratie habe in Portugal noch nie eine Regierungskoalition aus zwei oder mehr Parteien eine komplette Amtszeit überlebt.

Und es drohen weitere Schwierigkeiten. Die Wahlbeteiligung am Sonntag war mit 58,9 Prozent ein Minusrekord in der portugiesischen Geschichte. Das bedeutet, das mindestens sieben von zehn Portugiesen die neue Regierung nicht gewählt haben. Sie leiteten daraus das Recht ab, bei den nun zu erwartenden drastischen Sparmaßnahmen Nein zu sagen. Eine Erklärung für den Verdruss ist offenbar, dass nicht wenige meinen, die neue Regierung könne ohnehin nicht mehr allzu viel entscheiden. In der Tat haben EU, IWF und die drei größten Parteien Portugals bereits vor der Wahl ein hartes Sanierungsprogramm ausgehandelt. Es muss nun von der neuen Regierung umgesetzt werden, um das horrende Haushaltsdefizit zu verringern, das 2010 noch 9,1 Prozent betrug.

Ein Notkredit von 78 Milliarden Euro soll Portugals Zahlungsfähigkeit in den nächsten drei Jahren sichern. Im Gegenzug müssen die Staatsausgaben weiter gekappt werden. Es sind Kürzungen beim Arbeitslosengeld, den Renten und im Gesundheitssystem vorgesehen und höhere Steuern. Die Mehrwertsteuer beträgt bereits üppige 23 Prozent, Gehälter im öffentlichen Dienst wurden schon gestutzt. Und das bei Durchschnittslöhnen von kaum mehr als 1000 Euro brutto im Monat. Es drohen also sehr harte Zeiten.

Symptomatisch für die skeptische bis ängstliche Haltung der meisten Portugiesen war am Montag die Entwicklung an der Lissabonner Börse. Obwohl der Wahlsieger Pedro Passos Coelho und seine liberale Partei der Sozialdemokratie (PSD) sehr unternehmerfreundlich eingestellt sind, brach der Börsenindex PSI um über ein Prozent ein. Zuvor hatte „Público“ ihre Leser gewarnt: „Der Alptraum geht weiter“. Bei den Wahlen habe man nur darüber entschieden, wer „das superstrenge, von außen auferlegte Sparprogramm exekutieren“ darf.

Der künftige Ministerpräsident weiß, dass er keine leichte Aufgabe vor sich hat. Zumal der Wirtschaft bis 2012 Schrumpfung statt Wachstum vorausgesagt wird. Und die Arbeitslosigkeit, die bisher schon bei 12,6 Prozent liegt, wohl noch weiter steigen wird. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler bat die Portugiesen angesichts der desolaten Lage um Vertrauen und um Geduld: „Die Ergebnisse werden nicht in zwei Tagen kommen.mit dpa/rtr

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