Neue Regierung : Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag steht

Die künftige Bundesregierung ist sich einig: FDP und CDU planen unter anderem eine Steuerentlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro – und eine Verkürzung der Wehrpflicht.

Koalition
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (l), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geben eine...Foto: ddp

Die letzten Entscheidungen fielen am frühen Morgen: Nach rund dreiwöchigen Gesprächen haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht die letzten Details geklärt. "Die Verhandlungen sind beendet, die Koalition steht", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Bis zuletzt hatten die künftigen Koalitionäre über die Höhe der Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen gestritten. In der vergangenen Nacht verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro ab dem Jahr 2011. Auch der von der FDP geforderte Stufentarif soll eingeführt werden. Details hierzu sind noch nicht bekannt.

Auch ein Betreuungsgeld für Kinder soll kommen. Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei Monate auf ein halbes Jahr reduziert. In der Regel wird auch der Zivildienst entsprechend angepasst.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) wollen an diesem Samstag um 10.30 Uhr in Berlin die Verhandlungsergebnisse präsentieren. Für Sonntag und Montag sind Sonderparteitage von FDP, CDU und CSU angesetzt. Dem Vernehmen nach soll der Koalitionsvertrag am Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für Mittwoch geplant.

Der künftige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem "sehr guten Tag". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Die Koalition der Mitte steht." Der Generalsekretär der FDP und künftige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, sagte die Koalition habe das Ziel, die Krise zu überwinden. "Wir haben den Start ins nächste Jahrzehnt vorbereitet." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Wir können gemeinsam Deutschland eine gute Regierung bieten."

Am Freitag hatten sich die Verhandlungspartner zum Abschluss ihrer dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf ein Kabinett mit einigen personellen Überraschungen geeinigt. Ferner wurde eine grundlegende Gesundheitsreform beschlossen. Sie sieht ab 2011 einen größeren Steuerzuschuss vor. Kinder und Familien sollen entlastet werden.

Im Kabinett soll der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das durch die Wirtschaftskrise noch wichtiger gewordene Finanzressort übernehmen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll neuer Verteidigungsminister werden. Das Ressort könnte wegen des Afghanistan-Einsatzes noch stärker ins Blickfeld geraten und möglicherweise einen wichtigen Gegenpart zum Außenressort des künftigen Vizekanzlers, FDP-Chef Guido Westerwelle, spielen.

Acht Kabinetts-Posten –  inklusive Kanzlerin –  bekommt nach den Vereinbarungen die CDU, fünf die FDP, drei die CSU. Neben den neuen Ressorts für Schäuble und Guttenberg kommt auch die neue Aufgabe für den bisherigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unerwartet. Er wird für Arbeit und Soziales zuständig. Pofalla wird Kanzleramtsminister. Thomas de Maizière übernimmt das Innenressort.

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen rückt an die Spitze des Umweltministeriums. Ursula von der Leyen (Familie) und Annette Schavan (Bildung) bleiben. Ilse Aigner von der CSU bleibt Landwirtschaftsministerin. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer übernimmt das Ressort Verkehr, Bau, Wohnen.

Die FDP wird neben dem Außenminister und Vize-Kanzler mit Rainer Brüderle den Wirtschaftsminister stellen. Unerwartet wurde von der FDP Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler als neuer Gesundheitsminister ernannt. Rösler gilt als eines der größten politischen Talente der Liberalen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wie in den Jahren 1992 bis 1996 Justizministerin. Generalsekretär Niebel soll sich künftig um die Entwicklungspolitik kümmern.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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