Politik: Neue Regierung Frankreichs stellt Euro-Zeitplan infrage

Paris will geplanten Stabilitätspakt genau prüfen / Beschäftigungspolitik soll mehr Gewicht bekommen LUXEMBURG (tog).Auf dem Weg zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion drohen neue Verzögerungen.Die EU-Finanzminister waren bei ihrer Ratssitzung in Luxemburg nicht in der Lage, die Beratungen über den Stabilitätspakt abzuschließen, der die Härte des Euro künftig garantieren soll.Auf Wunsch von Frankreichs neuer sozialistischer Regierung vertagte der EU-Finanzministerrat die Beschlußfassung über die noch offenen Punkte des Stabilitätspakts auf unbestimmte Zeit.Seine Regierung wolle den vorliegenden Text prüfen und brauche dafür ausreichend Zeit, sagte der neue französische Finanzminister Strauss-Kahn. Frankreich wolle keine Neuverhandlung des fast unterschriftsreifen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wohl aber Ergänzungen, die der europäischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mehr Gewicht geben. Die Ziele des von Bundesfinanzminister Theo Waigel angeregten Stabilitätspaktes sind am Montag im Kreis der Finanzminister von niemandem in Frage gestellt worden.Auch der französische Minister bekannte sich zur dauerhaften währungspolitischen Stabilität.Frankreich halte ebenso wie seine Partner sowohl an den scharfen Stabilitätskriterien als auch am Zeitplan für die Währungsunion fest, versicherte Strauss-Kahn.Alle seien daran interessiert, sowohl die Wirtschafts- und Währungsunion als auch die politische Reform der EU möglichst rasch unter Dach und Fach zu bringen. Die neue sozialistische Regierung strebe aber ein besseres Gleichgewicht zwischen Währungpolitik und Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und Beschäftigung an.Die Beschäftigungspolitik, die Abstimmung der Wirtschaftspolitik und die Förderung des Wachstums müsse künftig mehr ins Zentrum gerückt werden.In diesem Sinne werde Frankreich Vorschläge für eine Ergänzung des Stabiltätspakts unterbreiten.Für die Prüfung des schon ausgehandelten Pakts und die Vorlage der Ergänzungsvorschläge brauche man jedoch Zeit. Bundesfinanzminister Waigel zeigte am Montag in Luxemburg zwar Verständnis für die Lage der neuen französischen Regierung.Er rechnet aber nicht mehr damit, daß alle offenen Punkte rechtzeitig bis zum EU-Gipfeltreffen in Amsterdam geklärt werden können.Frankreich müsse nun zunächst genau definieren, was es sich vorstelle, sagte Waigel.Alle EU-Finanzminister waren sich allerdings einig, daß eine Änderung der großen Linien der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik nicht in Frage komme.Frankreich werde nicht von dem abrücken, was in den vergangenen zwei Jahren ausgehandelt wurde und nun vereinbart sei, versicherte auch Strauss-Kahn seinen Kollegen.Die neue Regierung könne aber erst nach dem 19.Juni, dem Tag der Regierungserklärung im Pariser Parlament, ihren Kurs festlegen und sich zu ihren Ergänzungswünschen äußern.