Politik: Neue Regierung in Belfast steht

Dublin - Nach einer künstlichen Krise haben die politischen Parteien in Nordirland am Donnerstag ihre Bereitwilligkeit verkündet, die Koalitionsregierung unter neuer Führung zu erneuern. Pfarrer Ian Paisley, jahrzehntelang die dominierende Figur in der nordirischen Politik, hatte schon am vorigen Wochenende den Vorsitz der größten Protestantenpartei, der Democratic Unionist Party (DUP), an seinen Stellvertreter Peter Robinson übergeben. Am Donnerstag unterbreitete er nun auch seinen Rücktritt vom Amt des Ersten Ministers, aber erst als feststand, dass die zweitgrößte Partei in der Regierung, Sinn Féin, auch tatsächlich mitspielen würde.

Denn die aus der Irisch-Republikanischen Armee herausgewachsene Sinn Féin hatte völlig überraschend Gerüchte verbreitet, wonach ein Kollaps der Koalition mit anschließenden Neuwahlen geplant sei. In letzter Minute wurde eine Einigung erzielt, so dass der bisherige Finanzminister, der 59-jährige Robinson, und Martin McGuinness von Sinn Féin, der schon seit einem Jahr stellvertretender Regierungschef ist, gemeinsam an die Spitze der Koalition gewählt werden konnten.

Anlass für das bockige Verhalten Sinn Féins sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den einst bis aufs Blut verfeindeten Parteien. In erster Linie geht es dabei um einen Termin für die Übertragung der Kompetenzen über Justiz und Polizei von London nach Belfast. Ursprünglich war Mai 2008 vorgesehen, doch es gab nie bindende Absprachen. Nun drängt Sinn Féin, während die DUP bremst. Ferner ist Sinn Féin frustriert, dass das Gesetz zur Förderung der irischen Sprache auf Eis gelegt wurde und dass die DUP sich sträubt, grünes Licht für ein neues Sportstadion auf dem Gelände des ehemaligen Hochsicherheitsgefängnisses Maze zu geben. Die DUP findet es schwierig, ein Museum für die einstigen IRA-Hungerstreikenden auf dem Gelände zu schlucken.

Sachlich am gewichtigsten ist die Uneinigkeit über die Reform der nordirischen Mittelschulen, nachdem McGuinness einst als Erziehungsminister die Aufnahmeprüfungen in die Gymnasien – und damit die akademische Selektion – abgeschafft hatte. Ein gutes Jahr nach der Bildung der ungewöhnlichen Koalitionsregierung in Nordirland sind sich Beobachter einig, dass die Flitterwochen vorbei sind. Paisley und McGuinness arbeiteten erstaunlich reibungslos, ja geradezu herzlich zusammen, was ihnen gelegentlich sogar zum Vorwurf gemacht wurde. Nun aber geht es um die Sache, und der Pragmatiker Robinson ist dazu bestens befähigt.

Erste Schritte für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der benachbarten Republik Irland sind bereits getan, aber die Befreiung Nordirlands von einem überdimensionierten Staatssektor erfordert noch viel mehr Ideen und Energie. Ein plötzlicher Zusammenbruch der Koalition hätte das denkbar ungünstigste Signal ausgesendet, zumal beide großen Parteien Mandatsverluste befürchten mussten. Martin Alioth

Martin Alioth