Neue Regierung in Luxemburg : In den Farben von Gambia

Machtwechsel in Luxemburg: Während die neue Regierung von Xavier Bettel einen Sparkurs einschlagen will, möchte sich der künftige Oppositionschef Jean-Claude Juncker nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen.

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Luxemburgs liberaler Regierungschef Xavier Bettel regiert gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen.
Luxemburgs liberaler Regierungschef Xavier Bettel regiert gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen.Foto: dpa

Blau, Rot und Grün – das sind die Farben der künftigen Koalition in Luxemburg. Die Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, die am Mittwoch vereidigt wurde, bedeutet ein Novum für das Großherzogtum. Die Regierungen wurden dort seit dem Zweiten Weltkrieg in der Regel von der christsozialen CSV geführt. Gleichzeitig stellt die Amtsübernahme durch den liberalen Regierungschef Xavier Bettel einen ganz persönlichen Einschnitt dar – nach knapp 19 Jahren als Ministerpräsident geht Jean-Claude Juncker in die Opposition.

Die neue Dreierkoalition, die das bisherige Bündnis von Junckers CSV mit den Sozialdemokraten ablöst, plant finanzielle Einschnitte, auch wenn das Großherzogtum im EU-Vergleich mit einer Staatsverschuldung von 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Musterschüler dasteht. So wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erwogen, wobei die Sätze in jedem Fall die niedrigsten in der Europäischen Union bleiben sollen. Gegenwärtig beträgt die Mehrwertsteuer in Luxemburg bis zu 15 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll ein positiver Haushaltssaldo erwirtschaftet werden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
Zu den Prioritäten des neuen Regierungsbündnisses, das in Anlehnung an die Landesfarben des westafrikanischen Staates auch „Gambia-Koalition“ genannt wird, zählt außerdem die Suche nach neuen wirtschaftlichen Standbeinen. Gegenwärtig ist das Großherzogtum in großem Maße von der Stahl- und Finanzindustrie abhängig.
Für den langjährigen Regierungschef Juncker begann am Mittwoch ein neuer Lebensabschnitt. Am Mittag wurde der 58-Jährige von Großherzog Henri seines Amtes entbunden. „Das Leben findet in der Zukunft statt“ – mit diesen Worten kündigte Juncker an, dass er sich als Oppositionsführer nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen will. In den neunziger Jahren und im vergangenen Jahrzehnt hatte er sich als europäischer Brückenbauer – nicht zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich – einen Namen gemacht. Bevor er Premierminister wurde, trug er 1991 als Finanzminister zum Zustandekommen des Maastrichter Vertrages bei, der die Grundlage für den Euro bildet. Die europäische Bühne wird auch für seinen Nachfolger Xavier Bettel demnächst zum entscheidenden Schauplatz werden: Seine europäischen Amtskollegen erwarten von ihm, dass er das luxemburgische Bankgeheimnis aufgibt.

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