Politik: Neue Regierung in Österreich steht

Wien (dpa). Drei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich steht die neue rechtskonservative Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und den Freiheitlichen (FPÖ). „Man könnte den Sack heute oder morgen zubinden“, sagte der ÖVPSpitzenpolitiker und Parlamentspräsident Andreas Khol am Donnerstag in Wien. Die ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die FPÖ von Parteichef Herbert Haupt haben ihre Parteivorstände für den heutigen Freitag einberufen, um grünes Licht für die Neuauflage der Koalition zu geben.

Heftige Störmanöver kamen überraschend vom Kärntener Landeshauptmann und langjährigen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider. Eine zwischen ÖVP und FPÖ verabredete Erhöhung der Mineralölsteuer dürfe es ebenso wenig geben wie eine neue Selbstbeteiligung beim Arztbesuch, verlangte Haider am Donnerstag in Klagenfurt. Haider, der maßgeblich am Sturz der alten ÖVP-FPÖ-Regierung beteiligt war, forderte erneut eine Steuersenkung im nächsten Jahr. Der Streit um diese Steuerreform war einer der Knackpunkte, an denen die letzte Regierung im vergangenen September gescheitert war. „Offenbar als Folge der gescheiterten Regierungsgespräche zwischen der ÖVP und den oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) trat die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag zurück. Kuntzl war innerparteilich wegen des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der Wahl am 24. November kritisiert worden.

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