Neue Regierung in Polen: Ein Land sucht seine Seele

Wegen des „Mangels an europäischer Solidarität“, also wegen der Weigerung, die nach Deutschland und Schweden strömenden Flüchtlinge gemäß festen Quoten auf alle EU-Mitglieder zu verteilen, hat der „Westeuropäer“ Thomas de Maizière im September dieses Jahres allen Ernstes gedroht, die „Osteuropäer“ mit der Kürzung der EU-Fördermittel für regionale Entwicklung zu bestrafen.

Dabei sind nicht nur die EU-Europäer, sondern auch die vom Innenminister so heftig Kritisierten politisch gespalten. Im Osten der EU stehen den sich selbst als „europäisch“ preisenden, etablierten Eliten Politiker gegenüber, die im EU-Westen als „populistisch“ abgewertet werden: Victor Orban, Milos Zeman, Robert Fico oder Jaroslaw Kaczynski.

Positiver und negativer Populismus

Die östlichen „aufgeklärten Europäer“ tendieren in ihrer adoleszenten Selbstgefälligkeit dazu, sich von ihren Völkern sozial, kulturell und mental abzuheben. Damit liefern sie ihren populistischen Gegnern eine willkommene Vorlage, weshalb die „Populisten“ in diesem Jahrhundert zuweilen erdrutschartige Wahlsiege feiern konnten.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Begriff „Populismus“ sowohl negativen („den Instinkten des Volkes huldigen“) als auch positiven („sich der Sorgen des Volkes annehmen“) Charakter haben kann. Es war doch der slowakische „Populist“ Fico, der sein Land in die Euro-Zone führte, während der polnische „Vorzeigeeuropäer“ Donald Tusk vor diesem Risiko zurückscheute.

Das will das Volk

Das Volk wiederum will nicht länger wie eine Ansammlung von Unmündigen behandelt werden, die vom Propheten aus der längst vergessenen Sklaverei des Kommunismus ins gelobte Europa geführt werden müssen. Noch weniger ist es willens, mit seinem selbst ernannten Moses in der Regierung die bedingungslose Zufriedenheit über alle Aspekte seiner europäischen Entwicklung zu teilen. Vielmehr fordert es die Berücksichtigung eigener Wünsche und Interessen. Dabei hegt es keineswegs den starken Wunsch nach weniger Europa. Es will einfach etwas mehr Gerechtigkeit. Damit sind sowohl Chancen für eine lebendige Demokratie als auch Gefahren des negativen Populismus verbunden. Das ist ein wohlbekanntes Demokratie-Dilemma, nicht aber das Demokratie-Ende.

Der Wandel ist zu sehen und zu riechen

Polen ist für diese politische Wendezeit symptomatisch. Die aufgrund des gelungenen Systemwechsels robuste polnische Ökonomie ist allein seit dem ersten europäischen Krisenjahr 2008 nicht wie im EU-Durchschnitt um 6 Prozent, sondern um ein ganzes Viertel gewachsen. Darauf sind die europäischen Eliten Polens stolz, zumal dieser Wandel zu sehen und zu riechen ist.

Der Autor dieses Textes wird niemals vergessen, wie er im Frühjahr 1992, also gut ein Jahr nach dem Beginn der radikalen marktwirtschaftlichen Reformen in Polen, irgendwann nach Mitternacht aus dem Zug-„Express“ Berlin–Warschau (Geschwindigkeit damals: ca. 90 km pro Stunde) auf dem Hauptbahnhof in Poznan aussteigen musste. Überall auf dem schmutzigen und nassen Fußboden der riesigen, bestialisch stinkenden Eingangshalle lagen Menschen. Es waren aber nicht Reisende, die auf ihren Zug warteten, sondern Obdachlose, die in Decken und dicke Mäntel eingewickelt unter grellen Neonlichtern etwas Wärme und Schlaf suchten.

Über die Gesellschaft in Polen

Die zwei Jahrzehnte später in Betrieb genommene Haupthalle des neuen Posener Hauptbahnhofs erinnert hingegen stark an die deutschen Bahnhöfe, die wegen der absurden Ladenschlussgesetze einst zu parfümierten Shoppingmalls umfunktioniert wurden. Ein Fahrgast aus Deutschland, der heute in Poznan in ein Pendolino oder einen komfortablen Zug des Bromberger Wagenherstellers Pesa steigt, hat allen Grund, seine mit der Muttermilch eingesaugte Missachtung der „polnischen Wirtschaft“ aufzugeben und innerlich „Es ist doch wie bei uns hier!“ auszurufen. Wie schade nur, dass die Kriterien, mit denen ausländische Reisende den Erfolg und die Qualität der besuchten Gesellschaft zu messen versuchen, meist irreführend sind. Jedenfalls können sehr viele Polen über die Menge an Kunstdüften, die in polnischen Konsumpalästen über sie versprüht wird, oft nur bitter lachen.

Ihren bescheidenen Wohlstand von heute haben sich die Polen, von denen im europäischen Umbruchsjahr 1989 kaum einer monatlich mehr als umgerechnet 50 DM verdient hatte, mit Blut, Schweiß und Tränen selbst erarbeitet. Anfang der neunziger Jahre, als jeder von ihnen beinahe vollständig darauf ausgerichtet war, alles zu tun, um nicht in Bahnhöfen übernachten zu müssen, bemerkten sie kaum, dass ihre auf Anstand und Solidarität basierende nationale Gemeinschaft, dank derer sie bloß einige Jahre zuvor eigenhändig den Kommunismus besiegt hatten, verschwand. Vielmehr machten sie sich über die Versöhnung und manchmal auch Verbrüderung der früheren Kommunisten und Antikommunisten als eine neue politische Klasse lustig. Diese erneuerte politische Elite hat zwar die Demokratie etabliert und Wirtschaftsreformen mutig implementiert, doch zugleich in ihrem gierigen Streben nach Macht und Geld bedenken- und verantwortungslos die gemeinschaftlichen Werte mit Füßen getreten.

Die Enthüllungen der „Wyborcza“ im Jahre 2002 erschütterten das Land

Einer der ersten Polen, der den – beim Neuaufbau der Marktwirtschaft vielleicht unausweichlichen – Zerfall seiner Nationalgemeinschaft beklagte, war der mittlerweile verstorbene Dichterfürst Zbigniew Herbert. Als im Jahre 1995 bekannt wurde, dass der damalige Premierminister, Jozef Oleksy, Kontakte zu Agenten des KGB und danach des FSB gepflegt hatte, bekannte Herbert in einem „Ratlosigkeit“ betitelten Gedicht die Absicht, seinen Regierungschef „mit dem wohlwollenden Gesicht des Abts/ in einem kommerziellen Kloster“ zum Duell herauszufordern. Diese ehrenvolle Lösung des vermeintlichen Verratsproblems habe sich aber im freien Polen als nicht möglich erwiesen: „nirgendwo / gibt es gestampfte erde/ es ist schwer/ die pathetische geste/ Eugen Onegins nachzuahmen/ wenn man versinkt/ bis zu den Knien/ bis zum Hals/ im Sumpf“.

In Polen geht es wie in anderen europäischen Ländern derzeit um nichts anderes als darum, dass Strömungen am rechten Rand ihre Chance erkennen, mithilfe demokratischer Wahlen an die Macht zu kommen und die Demokratie dann abzuschaffen. Bestes Beispiel ist Orban. Die EU braucht endlich eine Klausel, nach der EU-Staaten in dem Moment, in dem sie gewisse demokratische Elemente zerstören, etwa durch Vereinnahmung der Medien, aus dem Club geworfen werden.

schreibt NutzerIn stefano1

Dem antikommunistischen Widerstand in der Volksrepublik galt Herbert noch als moralische Autorität. Auf seine Kritik am Moralzustand der Republik reagierten die prominenten Vertreter der Führungsklasse jedoch mit wiederholten Behauptungen, er sei „verrückt“ geworden. Das Dichtergenie wiederum nannte seinen ehemaligen Freund Adam Michnik, im Kommunismus ein bekannter Dissident, inzwischen ein Mitbesitzer und der Chefredakteur der großen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, die als die Zeitung des Establishments gelten darf, einen „Manipulator, Lügner und intellektuellen Betrüger“.

Die Rywin-Affäre

Paradoxerweise erschütterten ausgerechnet die Enthüllungen der „Wyborcza“ im Jahre 2002 das Land. Michnik berichtete darüber, dass der bekannte Filmproduzent Lech Rywin ihm das Angebot gemacht hat, ein Gesetz zu verabschieden, das dem Zeitungskonzern, zu dem „Wyborcza“ gehört, die Möglichkeit einräumte, einen begehrten Fernsehsender zu kaufen. Dafür müsste aber der Konzern den ominösen „Menschen an der Macht“, als dessen Bote sich der Filmemacher ausgab, gut 17 Millionen Dollar zahlen.

Michnik nahm zwar das Gespräch mit Rywin heimlich auf, aber aus bis heute ungeklärten Gründen übergab er die Tonaufnahme nicht der Staatsanwaltschaft, und die Öffentlichkeit informierte er über den Vorfall erst nach mehreren Monaten. Immerhin konnten die Polen dank einem der Rywin-Affäre gewidmeten Parlamentsausschuss über das Ausmaß der Wirtschaftskungelei unter ihren europäischen Eliten staunen.

Polen ist zwar nicht so korrupt, wie es seine seit 2002 zahlreichen Affären erscheinen lassen: Gemäß „Transparency International“ steigerte es sich unter den ehrlichen Staaten vom Platz 62 im Jahre 2002 auf den 35. Platz im Jahre 2014. Damit gehört die Republik mit dem Spitzenreiter Estland zu den zwei am wenigsten korrupten postkommunistischen Staaten. Meinungsumfragen belegen jedoch, dass die meisten polnischen Bürger trotzdem nach wie vor ein tiefes Misstrauen gegenüber „denen da oben“ hegen.

Zu einem wirksamen Protest sind die zwei Millionen Menschen außerstande, die als „arm“ gelten

Diese Skepsis ist trotz aller Verdienste der Führungsklasse rational. Denn das polnische Volk verfügt über das profunde Wissen darüber, dass es von beträchtlichen Teilen seines europäischen Establishments nicht respektiert wird. Dieser hohe Aufklärungsgrad geht darauf zurück, dass das Veröffentlichen von heimlich aufgenommenen Privatgesprächen unter den polnischen Eliten zur Lieblingsbeschäftigung geworden ist. Die wichtigste Ministerin im Kabinett des ehemaligen Premierministers Donald Tusk bekannte beispielsweise in einem solchen Gespräch, dass nach ihrer Überzeugung an der Weichsel nur Dummköpfe und Diebe weniger als 6000 Zloty (ca. 1500 Euro) im Monat verdienten. Dabei gehört sie jenem Drittel der polnischen Bevölkerung an, das materiell auf westlichem Niveau lebt. Die Mehrheit ihrer im Arbeitsverhältnis stehenden Landsleute bekommt hingegen nicht mehr als umgerechnet 500 Euro im Monat auf die Hand.

Jene Segmente des gemeinen Volkes, die mit zuweilen tragischen finanziellen Engpässen ihr Dasein fristen müssen, scheinen die etablierten polnischen „Europäer“ nur dann zu kümmern, wenn ihnen deren Proteste politisch gefährlich werden können. Zu einem wirksamen Protest sind aber beispielsweise die zwei Millionen Menschen außerstande, die gemäß den polnischen statistischen Vorgaben als „arm“ gelten, weil sie über ein monatliches Einkommen verfügen, das bei nicht mehr als umgerechnet hundert Euro liegt.

Gewiss, viele Polen empfinden es so und das mag in der Tat an einem Versagen der proeuropäischen Politiker liegen. Daraus aber einen Konflikt "Volk" versus Bürgerplatform zu konstruieren, in dem wiederum PIS den Volkswillen verkörpert, ist selbst schon eine durch und durch populistische Argumentation.

schreibt NutzerIn Renilrebresel

Ist es überhaupt möglich, dass Polen angesichts dieser sozialen Probleme und der geschätzten mehr als zwei Millionen seiner meist jungen Bürger, die wegen fehlender Perspektiven in ihrem Land ins EU-Ausland (vor allem nach Großbritannien) gegangen sind, aus „europäischer Solidarität“ heraus noch tausende Flüchtlinge aufnimmt? Machbar wäre es trotz allem schon. Nach dem ersten Tschetschenien-Krieg 1994 bis 1996 hat das Land neunzigtausend Muslime aus der unglücklichen russischen Republik aufgenommen, ohne dass gegen diese Großzügigkeit eine einzige Proteststimme erhoben wurde.

Die meisten von Polen aufgenommenen tschetschenischen Flüchtlinge sind längst in die westlichen Länder abgewandert

Im diesjährigen Parlamentswahlkampf von September bis Oktober schürten dagegen die „populistischen Herausforderer“ der „Europäer an der Macht“ mit dem Flüchtlingsthema Ängste in der Bevölkerung. Als Wahlgewinner streuen sie heute noch Zweifel darüber, ob sie die Zusage der abgewählten Regierung, siebentausend Flüchtlinge aufzunehmen, einhalten werden. Auch die an die Macht gekommenen „Populisten“, die sich in Abgrenzung von den „Europäern“ als „wahre Polen“ ausgeben, missachten also das Volk, weil sie nicht vorhaben, die besagte Zusage zu brechen.

Unabhängig von der verheerenden Wirkung ihrer Hypokrisie haben sowohl die polnischen „Europäer“ als auch die polnischen „Populisten“ die Pflicht, in der Flüchtlingsfrage verantwortungsvoll zu handeln. Deutschland und Frankreich werden von ihnen immer wieder als Beispiele der misslungenen Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen genannt, wenngleich beide Länder etwa wegen ihrer Kolonialgeschichte darauf besser als „die Osteuropäer“ hätten vorbereitet sein müssen. Der dauerhafte Verbleib der mittlerweile hunderttausenden Ukrainer (man spricht von mehr 400 000), welche die Besonderheiten des polnischen Arbeitsmarkts und der polnischen Lebensweise akzeptieren sowie sicherheitspolitisch keine Gefahr darstellen, wird hingegen anerkannt und geduldet.

Wenn der deutsche Innenminister öffentlich behauptet, die leider unsolidarischen „Osteuropäer“ könnten einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten, dann wird dieser deutsche „Europäer“ in der östlichen EU als Populist qualifiziert und das deutsche Volk als Opfer seiner verbalen Tricks gesehen. Denn de Maizière muss wissen, dass die sich im August und September in Ungarn befindlichen Flüchtlinge sich unter keinen Umständen in diesem Land dem Asylverfahren unterziehen wollten. Und zumindest sollte er wissen, dass die meisten von Polen aufgenommenen tschetschenischen Flüchtlinge längst in die westlichen Länder abgewandert sind.

- Jerzy Mackow unterrichtet Vergleichende Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa an der Universität Regensburg. Im März erscheint sein Buch „Die Ukraine-Krise ist eine Krise Europas“. Er bloggt unter jerzy-mackow.blogspot.com

Jerzy Mackow