Neue Regierung : Rule Britannia

Die konservativ-liberale Koalition von David Cameron und Nick Clegg regiert seit 100 Tagen in Großbritannien. Was hat sie bisher erreicht – und was nicht?

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Der britische Premier David Cameron (l) und sein Koalitionspartner Nick Clegg.
Der britische Premier David Cameron (l) und sein Koalitionspartner Nick Clegg.Foto: Cathal McNaughton/Reuters; Montage: Lobers

Die Briten wundern sich noch immer über ihre neue Regierungsform und rätseln, wie gut die Koalition eigentlich ist. 100 Tage ist Premier David Cameron nun im Amt. Bislang läuft es für ihn gar nicht so schlecht. Und das, obwohl die Tories bei der Wahl im Mai gerade mal auf 36 Prozent der Stimmen kamen und nur zusammen mit den Liberaldemokraten eine Regierung bilden konnten.

Wie zufrieden sind die Briten mit der Koalitionsregierung?

Fast alle bewundern den Charme, die gelassene Entscheidungsfreude, die coole Selbstsicherheit des neuen Premiers. Wenn er nicht wie jetzt in Ferien ist, macht David Cameron um 19 Uhr Feierabend und geht zum Abendessen mit den Kindern. 55 Prozent der Briten finden, dass er einen guten Job macht, ein glänzendes Ergebnis. Aber was die Regierung angeht, sind die Briten weniger enthusiastisch. Nur 23 Prozent finden eine Koalition noch besser als eine Einparteienregierung. Die Libdems sind abgeschlagen, die Tories liegen nur noch ein Prozentpunkt vor der führungslosen Labourparty. Cameron regiert nach der Devise: Das Schlimmste zuerst. Aber er muss aufpassen, dass er mit seinen radikalen Reformen die Wähler nicht überfordert.

Was hat die Regierung vor?

Cameron und Koalitionspartner Nick Clegg haben die große Spardebatte mit Bravour für sich entschieden. Nun soll Großbritannien Weltmeister im Sparen werden. Das Defizit liegt mit rund zwölf Prozent an der Spitze der großen Industriestaaten, trotzdem soll der Haushalt schon 2015 wieder ausgeglichen sein.

Schatzkanzler George Osborne hat sich mit disziplinierter Härte Respekt verschafft. Am Dienstag versprach er, dass das Sparen auch eine bessere Gesellschaft schaffen werde. Aber große Posten wie die Totalrenovierung von mehr als 700 Schulen wurden schon gestrichen, es gibt Lohnstopps für Staatsdiener, Kürzungen bei der Polizei, Abstriche bei der Sozialhilfe, ganz abgesehen von den Theatern, Spielplätzen und Büchereien, die geschlossen werden. Sogar für die Filme in Radarfallen ist kein Geld mehr da. Im Herbst wird Osborne auflisten, wie viel einzelne Regierungsressorts noch ausgeben dürfen: Viele werden um 25 Prozent schrumpfen, bei manchen könnte bis zu 40 Prozent gekürzt werden. Populär ist das alles nicht, aber noch schlucken die Briten das Programm.

Das Sparen hat internationale Investoren beruhigt. Eine neue Pfundkrise ist trotz Rekordverschuldung nicht in Sicht. Aber Sparen soll nun auch ein Instrument der Gesellschaftsreform werden. Cameron und die Liberaldemokraten sind sich einig, dass der Staat unter Labour zu teuer, interventionistisch, autoritär und zentralisiert war und Unternehmergeist, Selbstverantwortung und Initiative erstickte. Nun soll der Staat, der weit über die Hälfte aller Ausgaben kontrollierte, Verantwortung an die „Big Society“, die „große Gesellschaft“ abgeben.

Wie soll das ablaufen?

Der Staat wird dezentralisiert und gibt Aufgaben in die Gesellschaft zurück. Eltern oder Lehrer bekommen Geld, um eigene Schulen zu gründen. Polizeipräsidenten werden direkt von Bürgern eingestellt. Ärzte verwalten das Gesundheitsbudget, ländliche Gemeinden können im Kollektiv den Pub am Ort übernehmen. In London wurden die ersten zwölf neuen Sozialkooperativen aus der Taufe gehoben – Testprojekte, in denen staatliche Sozialarbeiter und freie Wohlfahrtseinrichtungen zu unabhängigen Organisationen verschmolzen werden. Überall werden Ämter abgeschafft, lokale Gesundheitsbehörden oder Schulaufseher. Sogar die Aufgaben des staatlichen Buchprüfers „National Audit Commission“ werden privatisiert. Dafür hat der Minister für Kommunen, Eric Pickles, alle Rechnungen und Ausgabenposten seines Ministeriums aus dem letzten Finanzjahr ab 500 Pfund online gestellt.

Entscheidend ist die Reform des Sozialsystems. Sozialminister Iain Duncan Smith will die „Armutsfalle“ abschaffen, die Millionen von Briten vom Staat abhängig macht, da sie bei einer Rückkehr zur Arbeit fast so viel Sozialhilfe verlieren, wie sie an Arbeitslohn gewinnen würden. Kurzfristig ist das enorm teuer, langfristig könnte es Milliarden sparen. Großbritannien sei wieder einmal, wie in der Thatcher-Ära, ein Versuchslabor des Westens geworden, beschreibt der „Economist“ das radikale Programm.

Was sagt der Koalitionspartner dazu?

Nichts beschäftigt die britische Presse so sehr wie die Beziehungsdynamik der Koalition. Libdem-Chef Clegg und die liberalen Minister stehen fest hinter dem Programm. Weniger Staat, Transparenz, soziale Selbstverantwortung sind schließlich gute, liberale Prinzipien. Indem Cameron sich statt für eine Minderheitsregierung für eine Koalition entschied, verankerte er das Programm in der politischen Mitte. Er bezieht auch Labourpolitiker ein wie den Sozialreformer Frank Field, der sich mit dem Armutsproblem befasst. Trotzdem ist die Basis der Liberaldemokraten verunsichert. Viele dachten, sie hätten eine Linkspartei gewählt und sehen nun staunend, wie ihre Partei, so Kritiker, zum „Feigenblatt“ für eine Demontage des Versorgungsstaates wird. Die Umfragewerte der Libdems sind im Keller. Spekuliert wird, dass der Partei nur zwei Optionen bleiben: Fusion mit den Tories oder Ausstieg aus der Koalition.

Gibt es noch andere Risiken für Cameron?

Viele. Treibt die Sparpolitik die Wirtschaft in die Rezession zurück, verliert Cameron alle Glaubwürdigkeit. Gewerkschaften rüsten für einen heißen Herbst aus Protest gegen den Sparkurs. Das Konzept einer „Big Society“ ist vage. Die Wähler müssen bald konkrete Beispiele sehen. Und Camerons Kurs wird nicht nur von Liberaldemokraten skeptisch verfolgt. Auch die Tory-Rechte weiß nicht so recht, ob er ein Jünger Margaret Thatchers oder ein heimlicher Sozialdemokrat ist.

Und die Außenpolitik?

Möglichst wenig soll von den Reformaufgaben ablenken, Cameron will keine außenpolitischen Abenteuer mehr und verspricht vage einen schnelleren Abzug aus Afghanistan. Die Außenpolitik soll wieder wirtschaftlichen Interessen dienen, bessere Kontakte mit neuen Industriestaaten wie China, Indien, Türkei oder Brasilien im Vordergrund. Auch die Beziehungen zu den USA und Europa sollen weniger aufregend werden. Camerons Kooperationsbereitschaft in Europa hat viele überrascht, aber er bleibt ein Europaskeptiker. Eine Europasteuer oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wird es mit seiner Regierung nicht geben.

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