Neue Regierung : Südafrika setzt sich für Simbabwe ein

Südafrika sieht die Skepsis möglicher westlicher Geberländer gegenüber Simbabwe mit wachsender Frustration. Die südafrikanische Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma bat die Europäische Union bei einem Besuch in Berlin, "dieser Regierung eine Chance zu geben, Erfolg zu habe".

Dagmar Dehmer

BerlinSie sagte: „Die Regierung muss bald Unterstützung bekommen.“ Dlamini-Zuma, nicht bekannt für diplomatische Zurückhaltung, wählte ihre Worte sorgfältig: „Selbst wenn Sie noch nicht bereit sind, die persönlichen Sanktionen gegen Mitglieder der simbabwischen Regierung fallen zu lassen, beenden Sie doch bitte die Sanktionen gegen Firmen.“ Diese müssten schließlich die Basis für neuen Wohlstand in Simbabwe schaffen. Die vielfach geäußerte Kritik an der südafrikanischen Strategie, den umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe nicht zum Rücktritt zu drängen oder anderweitig unter Druck zu setzen, rechtfertigt Dlamini-Zuma mit Hinweis auf die Simbabwer selbst. „Sie haben nie geglaubt, dass Mugabe weg muss“, meinte sie. „Die Regierung ist gebildet worden, indem allen Beteiligten zugehört worden ist.“

Dlamini-Zuma wies zudem Kritik an der südafrikanischen Haltung im UN-Sicherheitsrat in der zweiten Jahreshälfte 2008 zurück. Auf den Vorwurf, dass Südafrika dort nahezu jede schlechte Regierung unterstützt habe, antwortete Dlamini-Zuma sehr grundsätzlich. So habe Südafrika nie die Regierung Birmas unterstützt. Allerdings stimmte Südafrika gegen eine Resolution, mit der Birma nach dem Zyklon „Nargis“ aufgefordert werden sollte, Hilfe ins Land zu lassen. Dlamini-Zuma beharrte darauf, Südafrika habe aus formalen Gründen gegen die Resolution gestimmt. Es sei um Menschenrechte gegangen, die seien aber nicht Aufgabe des Sicherheitsrats, sondern müssten im UN-Menschenrechtsrat in Genf verhandelt werden. Sie gestand aber eine „mangelhafte PR-Strategie“ ein.

Mit Blick auf die Folgen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer und speziell Südafrika forderte Dlamini-Zuma grundlegende Reformen der internationalen Finanzinstitutionen. Speziell Afrika müsse in den Entscheidungsgremien von Weltbank und Internationalem Währungsfonds stärker repräsentiert werden. „Jetzt ist die Zeit für diese schon lange diskutierte Reform”, sagt sie.

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