Neue Regierung vereidigt : Angela Merkel, die Dritte

Seit Dienstag hat die Bundesrepublik offiziell eine neue Regierung. Angela Merkel wurde zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Aus ihrem eigenen Lager fehlen ihr jedoch 42 Stimmen.

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Bundespräsident Joachim Gauck überreicht am Dienstag im Schloss Bellevue in Berlin die Ernennungsurkunde an die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundespräsident Joachim Gauck überreicht am Dienstag im Schloss Bellevue in Berlin die Ernennungsurkunde an die wiedergewählte...Foto: dpa

Berlin – Angela Merkel ist zum dritten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. 462 Abgeordnete gaben der CDU-Vorsitzenden am Dienstag im Bundestag ihre Stimme. Das sind 42 Stimmen weniger, als die große Koalition aus CDU, CSU und SPD Abgeordnete stellt. Bundespräsident Joachim Gauck übergab Merkel und ihren 15 Bundesministern anschließend die Ernennungsurkunden. Er mahnte die Koalition bei dieser Gelegenheit erneut, mit ihrer großen Mehrheit verantwortungsvoll umzugehen und die Rechte der Opposition zu achten. Das Bundeskabinett kam am Abend zu seiner ersten Sitzung zusammen und fasste erste Beschlüsse.

Merkel bedankte sich nach ihrer Wahl für das Vertrauen der Abgeordneten. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen im eigenen Lager stammten nach allgemeiner Einschätzung gleichermaßen aus der SPD und der Union. „Da haben manche ein Mütchen gekühlt, weil sie wussten, dass es folgenlos bleibt“, sagte ein führender Unionspolitiker. Bei ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin einer großen Koalition 2005 hatten 48 Abgeordnete ihr die Gefolgschaft verweigert. Außer Merkel haben bisher nur die CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl eine dritte Amtszeit geschafft.

Gauck sagte in einer kurzen Ansprache bei der Amtsübergabe, es verschaffe der neuen Koalition einen erheblichen Gestaltungsspielraum, dass sie über vier Fünftel aller Sitze im Parlament verfüge. „Ich wünsche Ihnen Mut, auch schwierige Probleme anzugehen“, sagte er. Zugleich mahnte Gauck, das Land brauche zugleich eine „handlungsfähige parlamentarische Opposition – mag sie auch zahlenmäßig klein sein.“ Eine Gruppe jüngerer Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linksfraktion rief in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls dazu auf, die Rechte der Opposition zu sichern. Dazu gehöre das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, für die bisher ein Viertel der Mitglieder des Bundestages notwendig ist. Linke und Grüne kommen derzeit zusammen aber nur auf knapp 20 Prozent.

Merkel und ihre Minister leisteten nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten ihren Amtseid auf das Wohl des deutschen Volkes, wobei alle die Formel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ sprachen. In mehreren Ministerien fanden kurz danach die Amtsübergaben statt. Der neue Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bescheinigte seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) verdienstvolle Arbeit. „Ich fand vieles von dem, was über Ihre Arbeit geschrieben wurde, ungerecht“, sagte der SPD-Vorsitzende dem früheren FDP-Chef zum Abschied.

Das Bundeskabinett benannte am Abend die Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger als Nachfolgerin von Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Asmussen geht als Staatssekretär ins Arbeitsministerium. Im Rekordtempo soll außerdem bis Ende der Woche das von der Koalition verlängerte Moratorium für Arzneimittelpreise durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat gebracht werden, damit es zum 1. Januar nicht ausläuft.

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