Politik : Neue Regierung will in Polen „aufräumen“

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Warschau - Ein „radikales Aufräumen“ in der öffentlichen Verwaltung hat Polens neuer Premier Kazimierz Marcinkiewicz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag angekündigt. Sein von der nationalkonservativen PiS gestütztes Minderheitskabinett werde das Land dem „krankhaften Einfluss“ informeller Gruppierungen entreißen und „den Bürgern zurückgeben“, versprach der Regierungschef. Die Polen benötigten einen Staat, der „kein Bridgetisch für Politiker, Geschäftsleute, Geheimdienstagenten und Gangster“ sei: Seine Regierung werde das Land aus diesem „Bermuda-Viereck“ ziehen.

Eine billigere, bürgerfreundlichere und effektivere Verwaltung versprach Marcinkiewicz, in dessen Regierungserklärung vor allem innenpolitische Themen dominierten. Die Förderung von Familien und ländlichen Regionen erklärte er neben dem Kampf gegen Korruption zu einer der Prioritäten. Die größten noch staatlichen Unternehmen sollten gehalten werden, um „polnisches Kapital“ zu bilden, kündigte der Premier an. Mit dem Bürokratieabbau sollten kleine und mittlere Auslandsfirmen zu Investionen in Polen ermuntert werden. Wirtschaftsreformen müssten sozial und solidarisch abgefedert sein, sagte der Regierungschef: Wichtigstes Ziel sei der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit.

Auf außenpolitische Fragen ging der Premier nur beiläufig ein. Die internationale Bedeutung Polens müsse „vergrößert“ werden, so Marcinkiewicz. Die Einbindung in Nato und EU dürften keineswegs zueinander in Konkurrenz stehen.

Am Abend billigte das Parlament das Programm der konservativen Minderheitsregierung. 272 Abgeordnete stimmten für die Pläne von Marcinkiewicz, 187 dagegen. Marcinkiewiczs nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit verfügt nur über 155 der 460 Abgeordnetenmandate. Die nötige absolute Mehrheit der Vertrauensabstimmung erreichte er durch Unterstützung der nationalistischen Liga Polnischer Familien, der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der gemäßigten Bauernpartei PSL. tro/dpa

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