Politik : Neue "Residenz des Rechts"?: In Sachen Karlsruhe gegen Karlsruhe

Jost Müller-Neuhof

Seit einem halben Jahrhundert gilt Karlsruhe als "Residenz des Rechts". Jetzt möchte das Bundesverfassungsgericht die Stadt verlassen - möglicherweise. Am 6. Dezember tritt das Plenum des Gerichts zusammen, um darüber abzustimmen. Offiziell möchte sich das Gericht zu einem neuen Standort nicht äußern. Inoffiziell ist klar: Es geht um Berlin oder Potsdam.

Unter den Richtern sind Stimmen laut geworden, die einen Umzug in Richtung Hauptstadt fordern. Schließlich würden so die Wege verkürzt. Häufig müssten Vertreter anderer Verfassungsorgane - beispielsweise der Regierung - vor Gericht erscheinen, heißt es bei den Befürwortern. Prinzipienfeste Kollegen halten dagegen: Sie hätten auch den Gesetzgeber zu kontrollieren. Zu große Nähe zum Parlament schade da nur. Diese Überlegung gab auch den Ausschlag, als man sich 1951 auf Karlsruhe einigte. Bonn lag als Wunschort durchaus im Rennen. Doch ein Jahr zuvor war bereits der Bundesgerichtshof in der alten Residenzstadt angesiedelt worden. Da fiel die Entscheidung leicht.

Die Verfassungsrichter kommen spät. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung stand ihr Umzug schon einmal zur Diskussion. Osten musste sein - deshalb sollte es nach Weimar gehen. "Das wollten die damals aber nicht", sagt eine Sprecherin des Justizministeriums. Stattdessen verlegte die Bund-Länder-Kommission das Bundesarbeitsgericht von Kassel nach Erfurt. Und das Bundesverwaltungsgericht wandert Mitte 2002 von der Berliner Hardenbergstraße in die Hallen des früheren Reichsgerichts nach Leipzig.

Für Kompensation ist also gesorgt. Was wollen jetzt die elf Richter und fünf Richterinnen aus Karlsruhe? Einige, wie der Vizepräsident Hans-Jürgen Papier, gelten als ausgesprochene Freunde Berlins. Auch Präsidentin Jutta Limbach, die lange an der Freien Universität und danach als Justizsenatorin wirkte, mag die Stadt. Aber wer es will, kommt ohnehin an die Spree. Denn im Gegensatz zu den rund 220 übrigen Beschäftigten des Verfassungsgerichts, die dort auch wohnen, sind die Richter selbst eher selten im Badischen. Vielleicht gibt es daher keinen wirklichen Grund, nur der Anlass ist da: Das Gericht braucht mehr Platz. Die Kantinenräume wurden bereits in Büros zerlegt, in der Bibliothek Trennwände eingezogen. Neubau oder weg, mögen sich die Juristen denken.

Sollte das Plenum für einen Umzug votieren, könnte das Gericht in eine schwere Krise geraten. Für die Verlegung muss das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert werden. Vertauschte Rollen: Statt dass die Richter dem Parlament Vorschriften machen, könnte erstmals der Gesetzgeber den Richtern sagen, wo es lang geht - zum Beispiel zurück nach Karlsruhe.

Potsdam wäre ansonsten ideal. Nicht nur durch die Lage "bei" Berlin. In Potsdam wird das Stadtschloss wieder aufgebaut. Es hat noch keinen Nutzer. Willkommen!

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