Politik: Neue Rezepte

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht unter Druck. Ihre eigene Bundestagsfraktion wirft ihr Phantasielosigkeit vor, ihre Kabinettskollegen sehen, dass sie die Gesundheitspolitik nicht in den Griff bekommt - und die Opposition ist schon lange dieser Meinung. "Dreist" nennt Andreas Storm, Sozialexperte der CDU, die neueste Schmidtsche Lesart der gestiegenen Krankenkassenbeiträge. "Erst hat sie die Steigerungen geleugnet, jetzt stellt sie die Beitragserhöhungen als unabwendbar dar", sagt Storm.

In einem Gastkommentar für die "Bild am Sonntag" hat Schmidt den Bürgern nun erklärt, warum die Krankenkassen von Januar an die Beiträge auf durchschnittlich 14,1 Prozent anheben. "Das liegt daran, dass die Menschen - glücklicherweise - immer älter werden und die Medizin große Fortschritte in der Behandlung von Krankheiten erzielt", schreibt Schmidt. In zehn bis 20 Jahren werden diese demografischen Gründe stimmen - zurzeit aber erkennt sie außer Ulla Schmidt niemand als Motiv für die Kostensteigerungen an. Ingo Kailuweit, Chef der Kaufmännischen Krankenkasse, macht die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Die Kaufmännische Krankenkasse musste erst am Wochenende eine Beitragserhöhung von 0,6 Prozentpunkten beschließen. Der zentrale Fehler sei, dass Schmidt das Arzneimittelbudget der Ärzte abgeschafft hat, argumentiert Kailuweit. So sind im Laufe des Jahres die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel über die Summe der Arzthonorare gestiegen.

Rund sieben Milliarden Mark hat zudem die Bundesregierung den Kassen zusätzlich aufgebürdet. Durch die Rentenreform und die gesenkten Beitragszahlungen der Bundesanstalt für Arbeit fehlen den Kassen diese Einnahmen, sagt Storm. "Das ist eine politische Fehlentwicklung, für die Schmidt verantwortlich ist." Storm fordert, dass der Mehrwertsteuersatz für Medikamente wie in anderen europäischen Ländern auch reduziert wird. Die Kassen könnten so um drei Milliarden Mark entlastet werden.

Aber Schmidt hat andere Pläne. Kranke sollen nur noch zum Hausarzt gehen, der dann wie in früheren Zeiten den Patienten an den Facharzt überweist. Geht der Versicherte gleicht zum Facharzt, soll er höhere Beiträge zahlen, schreibt Schmidt in einem Eckpunktepapier. Ihre Überlegungen für die Zeit nach der nächsten Wahl gehen noch weiter. "Das Vergütungssystem sollte sich stärker fallpauschaliert orientieren, so dass medizinisch nicht notwendige Mengenausweitungen verhindert werden", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Papier. Ärzte und Zahnärzte sollen sich zudem fortbilden müssen, wenn sie weiterhin ihr Honorar von den Kassen beziehen wollen.

Und dann sind da noch die Hochrechnungen über das Notopfer der Pharmahersteller und Apotheken. Schmidt geht weiterhin von 2,5 Milliarden Mark aus, mit denen sie die Kassen enlasten will. Die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Regina Schmidt-Zadel, bezweifelt das und sieht allenfalls eine Entlastung von 900 Millionen Mark. "Diese Rechnung stimmt", sagt auch Storm. Schmidt will ihre Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens in der nächsten Legislaturperiode in dieser Woche auf verschiedenen Veranstaltungen vortragen. Ihr Terminkalender mit öffentlichen Auftritten ist voll - der von Lobbyisten aus Kassen, Ärztevereinigungen und Gewerkschaften allerdings auch.

Ulrike Fokken