Neue Runde im Steuerstreit : NRW soll weitere Daten-CD gekauft haben

Die NRW-Steuerbehörden lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt den Wert dieser Daten.

Die Steuerbehörden in NRW haben offenbar erneut Steuersünden-Daten aus der Schweiz erworben.
Die Steuerbehörden in NRW haben offenbar erneut Steuersünden-Daten aus der Schweiz erworben.Foto: dapd

Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden haben nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Es handele sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten. Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal in dieser Woche abgewickelt, berichtet das Blatt.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. „Es werden immer wieder Daten angeboten“, sagte Ministeriums-Sprecherin Ingrid Herden am Mittwoch. „Die zuständigen Stellen prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ Dazu seien sie schon von Amts wegen verpflichtet.

„Im Moment gibt es immer mehr Angebote dieser Dateien aus der Schweiz“, zitiert die „Bild“-Zeitung einen Ermittler. Unter den Anbietern seien Kundenbetreuer der Geldinstitute, aber auch Hacker und „kleine Ganoven, die einen Freund bei der Bank haben“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelte in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) den Wert solcher Daten. „Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel.“

Das Düsseldorfer Finanzministerium hält den Ankauf von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder trotz des Abkommens mit der Schweiz für zulässig. Deutschland verpflichte sich nur, sich nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten zu bemühen, hatte Staatssekretär Rüdiger Messal am Montag erklärt. Die NRW-Behörden hielten sich daran. „Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen.“

Bei den Finanzämtern in NRW hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerzahlern in den vergangenen Wochen zugenommen. „Es hat seit Anfang Juni einen spürbaren Anstieg gegeben“, sagte Herden. (dpa)

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