Politik : Neue Sanktionen gegen Assad

Kairo - Europäer und Araber ziehen in der Syrienpolitik an einem Strang. Die EU-Außenminister beschlossen wegen der brutalen Unterdrückung der Opposition in Syrien am Donnerstag neue Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad. Syrische Staatsanleihen dürfen nicht mehr gekauft werden, es gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor. Syrische Banken dürfen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten, EU-Banken sollen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen.

Die Araber konkretisierten unterdessen ihre bereits am vergangenen Sonntag angekündigten Zwangsmaßnahmen. Dazu gehört, dass vom 15. Dezember an keine arabischen Fluggesellschaften mehr nach Syrien fliegen sollen. Darüber hinaus verhängte das Syrienkomitee der Arabischen Liga am Mittwochabend ein Einreiseverbot für 17 Angehörige des Sicherheitsapparates und Familienangehörige von Präsident Assad. Die Vermögenswerte dieser Funktionäre, Kommandeure und Unterstützer des Regimes sollen eingefroren werden. Unter den Betroffenen sind die Minister für Inneres und Verteidigung sowie Assads Bruder Maher und sein Cousin, der Geschäftsmann Rami Machluf. Der Präsident selbst steht nicht auf der schwarzen Liste, was nach Angaben aus gut unterrichteten Kreisen die Tür für eine Exillösung offenlassen soll.

Die Arabische Liga beschloss auch ein Handelsembargo. Weiterhin nach Syrien geliefert werden dürfen jedoch Grundnahrungsmittel, Medikamente, medizinische Geräte sowie Gas und Strom. Am Donnerstag töteten Angehörige der Sicherheitskräfte nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter in einer Ortschaft im Umland der Stadt Hama sechs Menschen. Drei Menschen seien in der Provinz Homs getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, am Vortag seien 912 Menschen freigelassen worden, „die im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen“ festgenommen worden seien.

Aus diplomatischen Kreisen in Damaskus hieß es, die Türkei werde demnächst wahrscheinlich dem Beispiel Frankreichs und der USA folgen und ihren Botschafter aus Syrien zurückbeordern. Der deutsche Botschafter in Syrien hält sich zwar aktuell auch nicht in Damaskus auf, wurde aber nicht dauerhaft abberufen. dpa

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