Neue Schulden : Wolfgang Schäuble: „Bitter, aber notwendig“

Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble muss Schulden machen – wie der Staat davon herunterkommt, verrät er nicht.

Antje Sirleschtov
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Große Zahlen, doch nur ein Teil der Wahrheit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.Foto: dpa

Als erfahrener Politiker weiß Wolfgang Schäuble nur zu gut um die besondere Wirkung großer Zahlen, wenn die Öffentlichkeit unvorbereitet damit konfrontiert wird. Und weil er es gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister mit außerordentlich großen Zahlen zu tun hat, verwendet der CDU-Mann an diesem Mittwoch – erst im Kabinett, dann im Haushaltsausschuss des Bundestages und später auch noch einmal vor der Presse – sehr viel Mühe auf das Erklären dieser Zahlen. Allerdings verwendet er auch fast genauso viel Mühe darauf, nur einen Teil der Wahrheit über die großen Zahlen preiszugeben.

Gern präsentiert Schäuble den Teil, der nach Verantwortung und Sorge für die Menschen klingt. Rund 80 Milliarden Euro, sagt er, werde die Finanz- und Wirtschaftskrise den Bund allein 2010 kosten. Steuerausfälle, weil Unternehmen weniger Aufträge und weniger Arbeitnehmer Jobs haben (43,5 Milliarden Euro), Mehrkosten für die Bundesanstalt für Arbeit wegen höherer Arbeitslosigkeit und Kurzarbeitergeldern (23,3), ein Zuschuss für die Krankenkassen wegen der geringeren Beitragseinnahmen (10,2) sowie die Konjunkturprogramme von Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb (vier). Das alles müsse der Bund ausgeben. Denn die Menschen würden die Krise in Deutschland auch deshalb so wenig spüren, weil der Staat sie vor ihren Wirkungen schützt. Zusammen mit den ohnehin (vor dem Krisenausbruch) geplanten Bundesschulden von rund sechs Milliarden Euro wird der rund 320 Milliarden Euro große Bundeshaushalt 2010 also etwa 86 Milliarden Euro Schulden machen. „Bitter, aber notwendig“, sagt der Minister. Wegen der Menschen und ihrem Vertrauen in den Staat. Sparen würde nicht infrage kommen. Weil dann die Sozialabgaben stiegen, weniger investiert würde. Und so weiter.

Im zweien Teil wird der Minister sehr wortkarg. Da geht es um die Frage, wie der Bund nach der Krise von den gewaltigen Schulden wieder herunterkommt. Schäuble sagt: „Jetzt rede ich über den Haushalt 2010 und nicht über den 2011.“ Auf Sicht fahren, nennt er das – und verzichtet zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik darauf, eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Auf die Frage, wie die Bundesregierung den Schuldenberg abtragen wird, gibt es also keine regierungsamtliche Antwort. Auch keine inoffizielle. Nachdem Schäuble an diesem Mittwoch in den Zeitungen gelesen hat, dass er 2011 zwischen 25 und 30 Milliarden Euro sparen muss, was ein besonders guter Rechner unter den CDU-Abgeordneten verbreitet hat, blickt er im Haushaltsausschuss besonders oft und besonders grimmig in dessen Richtung. Weil 30 Milliarden arg nach „Heulen und Zähneklappern“ klingt und Schäuble – zumindest noch nicht – als böser Sparwolf dastehen will.

Zumal der Minister 2011 und dann bis 2016 jedes Jahr erneut nicht nur zehn Milliarden Euro wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz einsparen muss. Zusätzlich wird er die Summen einsparen müssen, die der Staat weniger einnehmen wird, nachdem Union und FDP – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – 2010 eine große Steuerreform erarbeitet haben werden. „Maßvoll“, sagt Schäuble, dürften diese Steuersenkungen ausfallen. Man ahnt, wo sein Problem liegt: Würde er als CDU-Finanzminister sagen, was er denkt, dann wäre das Maß an Steuersenkungen sehr bald voll. Allerdings wären dann auch FDP und CSU auf der Palme. Die nämlich träumen immer noch von der ganz großen Steuersenkung. Und Schäuble will ihnen diese Träumereien nicht nehmen, jetzt jedenfalls nicht. Deshalb schweigt er lieber zu diesem Teil der großen Zahlen. Nur eines muss er noch loswerden. Damit auch nicht einer unter den großen Steuersenkern nächstes Jahr auf dumme Gedanken kommt: Eine Mehrwertsteuererhöhung, etwa zur Finanzierung des liberalen „einfachen, niedrigen und gerechten“ Steuersystems, „eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode“, sagt Schäuble mit fester Stimme, „ist ausgeschlossen“.

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