Politik : Neue Signale

Politiker von SPD, FDP und Grünen suchen die Nähe – aber bitte nicht zu viel davon

Stephan Haselberger,Antje Sirleschtov

Berlin - Eine große Koalition, deren Gesundheitsreform auf der Kippe steht, ein FDP-Ehrenvorsitzender, der Regierungsbündnissen mit den Sozialdemokraten das Wort redet, dazu eine Runde von SPD- und FDP-Bundestagsabgeordneten, die Übereinstimmungen für eine mögliche Ampelkoalition auskundschaften wollen: Die politische Gemengelage am Ende der 38. Kalenderwoche ließ bei Unionspolitikern wie Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Alarmglocken schrillen. Via „Bild“-Zeitung verlangte der CDU-Mann am Freitag ein klares Bekenntnis der SPD-Spitze zu Schwarz- Rot. „Die SPD kann nicht auf offener Bühne der Koalition die Treue schwören und hinter den Kulissen ein anderes Stück spielen“, schimpfte er.

Mit dem „Stück hinter den Kulissen“ meint Bosbach ein seit Wochen vorbereitetes Treffen von SPD- und FDP-Politikern – Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen, die erklärtermaßen dem Zweck dienen sollen, „auszuloten, wo gemeinsame Interessen liegen und wo in der Zukunft Kompromisslinien liegen könnten“. So formuliert es einer der Initiatoren, der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber.

Beunruhigend für die Union ist vor allem, dass die Anbahnungsversuche mit Billigung von ganz oben stattfinden. Kelber und Co. haben sich für die Gespräche mit den FDP-Kollegen das Plazet von SPD-Parteichef Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck geben lassen. Neben Kelber sollen auf SPD-Seite unter anderen die SPD-Vizevorsitzende Elke Ferner, der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Michael Müller und die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing teilnehmen. Die FDP schickt Parteivize Rainer Brüderle, Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den jungen Abgeordneten Daniel Bahr. Sie alle haben den Segen von Otto Graf Lambsdorff, dem Ehrenvorsitzenden der FDP. In einem Interview appellierte er an seine Partei, offen für Bündnisse mit der SPD zu sein: „Sozialliberal, das kann gehen.“

SPD und Liberale folgen der alten Regel, wonach neue Koalitionen lange vorbereitet werden müssen. „Es würde keine Ampel geben können, wenn solche Gespräche nicht vorher stattfinden“, sagt Kelber. Auch von FDP-Seite heißt es: „Auf Alternativen zur großen Koalition muss man sich vorbereiten.“ Es gehe um „Annäherung und Verständnis“, um politische Schnittmengen und Unvereinbarkeiten.

Lockerungsübungen gibt es auch zwischen FDP und Grünen. Nach einem Treffen jüngerer Abgeordneter im Frühjahr posierte FDP-Chef Guido Westerwelle kürzlich bei einem Interview mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast auf dem Sofa. An diesem Freitag schließlich verfolgten der FDP-Abgeordnete Bahr und der Grünen-Abgeordnete Matthias Berninger gemeinsam vor dem Fernseher die Stellungnahme der angeschlagenen Koalitionäre Angela Merkel und Kurt Beck im Kanzleramt zur Gesundheitsreform. „Für die FDP und für uns ist ein besseres gegenseitiges Verständnis eine Schlüsselfrage. Das ist die Voraussetzung für spätere Bündnisse“, sagt Berninger. Im Übrigen sei er der Meinung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), wonach eine Ampelkoalition die „wahrscheinlichste Alternative“ zur großen Koalition darstelle.

Etlichen Liberalen wäre es inzwischen allerdings lieber, wenn die Planspiele im Verborgenen stattfänden. Sie fürchten, dass ein allzu deutlicher Schmusekurs mit SPD und Grünen jene Klientel abschrecken könnten, auf die es Westerwelle abgesehen hat: frustrierte Unionswähler, die mit jedem großkoalitionären Regierungsmonat fester davon überzeugt sind, dass die Union ihren Reformmut zugunsten sozialdemokratischer Politik aufgegeben hat. FDP-Vize Brüderle spielt die Treffen denn auch herunter: Man könne sich im Parlament streiten und abends „beim Gläschen Wein“ wieder zusammensitzen. „Da steckt nicht immer Strategie dahinter.“

Auch die SPD-Führung setzt nun auf mehr Diskretion. Da die Koalitionskrise um die Gesundheitsreform die rot-gelbe Gesprächsreihe wie eine Ausstiegsveranstaltung aus der großen Koalition aussehen lässt, wurde das für nächsten Mittwoch angesetzte erste Treffen vertagt. „Wir wollen nicht den Eindruck nähren, als stünden die Gespräche im Zusammenhang mit dem Stillstand bei der Gesundheitsreform“, sagte Kelber am Freitag nach einem Telefonat mit SPD-Fraktionschef Struck. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Nach Tagesspiegel-Informationen wollen die Parlamentarier von SPD und FDP zwei Wochen später zusammenkommen, wenn möglich unbemerkt von der Öffentlichkeit.

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