Neue SPD-Spitze: Steinmeier wirbt für Ampel-Koalition

Angesichts freundlicher Signale aus der FDP sieht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gute Chancen für eine "Ampel-Koalition" mit Liberalen und Grünen nach der Bundestagswahl. "Die FDP zeigt Neugier" an der SPD, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Auch die Grünen reagierten positiv auf die neue Situation der SPD nach dem Personalwechsel vom Wochenende. Steinmeier: "Das kann die Politik nur beleben und auch die Berichterstattung über vermeintlich sichere Wahlsieger verändern."

In dieser Woche hatten unter anderem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning positiv auf die Entwicklung bei der SPD reagiert. Jüngste Forderungen aus Reihen der FDP nach einem Verzicht der SPD auf die Präsidentschafts- Kandidatur von Gesine Schwan wies Steinmeier allerdings zurück: "So eine Bedingung an uns zu stellen, ist nicht akzeptabel. Frau Schwan bleibt Kandidatin."

Steinmeier verteidigt die Agenda 2010

Steinmeier kündigte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke an. Die SPD habe in der Vergangenheit zu viel Kraft auf innerparteilichen Streit verwendet und zu wenig auf die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz. "Unsere Argumente sind besser, als wir sie oft in der Öffentlichkeit vermittelt haben. (...) Bei den Populisten von links und rechts kriegen die Menschen letztlich nur Steine statt Brot."

Der SPD-Vize, unter Gerhard Schröder als Kanzleramtschef einer der Architekten der "Agenda 2010", wies Kritik an der Reformpolitik der vergangenen Jahre zurück. "Wir haben auf einen tiefen Fall reagiert, der die deutsche Volkswirtschaft zu zerreißen drohte und der Politik alle Gestaltungsräume nahm. Die Alternative war, einfach abzuwarten - das wäre zynisch gewesen." Steinmeier räumte ein, dass weiter daran gearbeitet werden müsse, noch mehr soziale Balance herzustellen.

Steinmeier: In der CSU herrscht Planlosigkeit

Knapp eine Woche nach der Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten absolvierte Steinmeier am Freitagabend erstmals in seiner neuen Rolle einen Wahlkampfauftritt. In einem Bierzelt auf dem Regensburger Volksfest präsentierte sich der 52-Jährige als engagierter Redner. Mit deftigen Breitseiten gegen die CSU schwor der Außenminister mehr als 2000 Parteianhänger auf die bayerische Landtagswahl ein. Am 28. September werde die Alleinherrschaft der Christsozialen im Freistaat beendet, sagte Steinmeier. In der CSU-Spitze herrsche Planlosigkeit.

Die SPD profitiert laut Umfragen von ihrem Führungswechsel. In der politischen Stimmung konnte sich die SPD laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" von 25 auf 28 Prozent verbessern. Die Union kam auf 42 Prozent, die FDP auf 7 Prozent (beide minus 1) und die Grünen auf acht Prozent (minus 2). Die Linke legte um einen Punkt auf elf Prozent zu, ergab die Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Weniger deutlich fiel kurz nach der SPD-Neuaufstellung ihr Aufschwung in der Wählergunst aus, wenn längerfristige Überzeugungen berücksichtigt werden. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die Union im Vergleich zum August unverändert auf 40 und die SPD auf 26 Prozent (plus 1). Die FDP erhielte weiter 9, die Linke 11 und die Grünen 9 Prozent (minus 1). (nis/dpa)