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Neue Suche nach Atommüllendlager : Gabriel lobt Kompromiss auf Endlager-Suchgesetz

Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte, dass mitten im Wahlkampf ein Kompromiss gefunden werden konnte.

Nach über 30 Jahren Zwist über einen deutschen Endlagerstandort gibt es jetzt Bewegung. Foto: dpa
Nach über 30 Jahren Zwist über einen deutschen Endlagerstandort gibt es jetzt Bewegung.Foto: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet. "Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der schwierigsten und umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden, die noch viele Jahre halten wird. Das ist weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie", sagte Gabriel weiter.

Zuvor hatten sich Bund und Länder nach über 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen in Berlin.

Das Endlagersuchgesetz soll bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zu Gorleben geprüft werden.
Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen.

Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen.

Als erster Schritt soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden. Die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die Bundestag und Bundesrat aber letztlich nicht gebunden sein sollen. (mit dpa)

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