Neue Transparenz im Parlament : Bundestag stellt wissenschaftliche Gutachten ins Internet

Die Informationen, die ursprünglich für Mitglieder des Bundestags angefertigt werden, können nun alle Interessierten einsehen.

Mehr Transparenz im Bundestag.
Mehr Transparenz im Bundestag.Foto: dpa

Der Deutsche Bundestag macht die Gutachten seines Wissenschaftlichen Diensts künftig allen Interessierten zugänglich. Die Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de/ausarbeitungen abgerufen werden, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte. Sie sind nach Jahrgängen und Fachgebieten sortiert. Das Angebot soll in den kommenden Wochen nach und nach erweitert werden.

Der Wissenschaftliche Dienst erarbeitet für Mitglieder des Bundestags Gutachten, Analysen und Fachinformationen, um die Arbeit der Abgeordneten zu unterstützen. Er arbeitet parteiunabhängig. Rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung im Internet ist das Informationsfreiheitsgesetz. In den vier Wochen nach Auslieferung stehen die Arbeiten allerdings zunächst allein dem auftraggebenden Abgeordneten zur Verfügung.

Das Tagesspiegel hatte bereits im November über ein Urteil berichtet, nach dem die Informationen des Parlaments der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. (AFP)

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