Politik : Neue Unübersichtlichkeit

Auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg geht es nicht nur um die Zukunft des Sozialstaats, sondern auch um die der Grünen

Hans Monath

Berlin - Von zwei schwer wiegenden Befürchtungen zu ihrem Parteitag in Nürnberg ist die Grünen-Führung eine noch rechtzeitig los geworden: Seitdem die Bahn wieder mit der Gewerkschaft der Lokführer verhandelt, steht fest, dass bis Montag keine neuen Streiks ausgerufen werden. Damit entfällt die Sorge, dass die Parteispitze am heutigen Freitag das dreitägige Treffen vor leeren Bänken eröffnen muss, weil die Mehrheit der 800 angemeldeten Delegierten auf den Bahnhöfen der Republik festsitzt.

Die zweite Befürchtung aber ist höchst lebendig und verbindet sich mit dem Namen des Grünen-Haushaltsexperten Oswald Metzger, der vor dem Treffen die Gemüter der Partei noch einmal ordentlich in Wallung gebracht hat. Die Grünen-Spitze wird von dem Albtraum gequält, der eigensinnige baden-württembergische Landtagsabgeordnete könnte auf dem Treffen eine unheilvolle Rolle spielen: Wenn Metzger als Redner vor einem Antrag für ein staatliches Grundeinkommen warne, so die Befürchtung, werde die Mehrheit aus Trotz dafür stimmen, was die Parteispitze tunlichst verhindern will. Der Provokateur, der zuletzt mit Aussagen über saufende Sozialhilfeempfänger die eigenen Reihen in Rage brachte, droht dann die Partei zu verlassen und zur CDU überzutreten.

Eines aber zeigt das „Worst-case-Szenario“ um Oswald Metzger sehr deutlich: Die Parteiführung der Grünen hat das Treffen zwar akribisch vorbereitet und sich durch viele Kompromisse nach allen Seiten abzusichern gesucht, sieht dem Parteitag aber trotzdem mit großer Ungewissheit entgegen. Denn nach der krachenden Niederlage der Spitzen-Grünen auf dem Sonderparteitag zu Afghanistan im September hängt es ausgerechnet vom Ausgang der in Nürnberg auf der Tagesordnung stehenden Debatte über die Zukunft des Sozialstaats ab, ob die kleinste Oppositionspartei im Bundestag halbwegs berechenbar sowie strategie- und koalitionsfähig bleibt.

In der Hauptdebatte in Nürnberg müssen sich die Delegierten zwischen der von der Führung vorgeschlagenen Grundsicherung und einem Grundeinkommen entscheiden. Kompliziert ist die Gemengelage auch, weil in einer neuen Unübersichtlichkeit die Fronten nicht zwischen den traditionellen Flügeln von Realpolitikern und Linken, sondern quer durch alle Strömungen verlaufen.

Die Befürworter der bedarfsorientierten Grundsicherung plädieren für Korrekturen und eine Weiterentwicklung der noch unter Rot-Grün beschlossenen Hatz-IV-Reform, etwa indem sie den Regelsatz auf 420 Euro anheben sowie Partnereinkommen und private Altersvorsorge schützen wollen. Die Anhänger des Grundeinkommens werben für ein neues Sozialmodell, das die Empfänger von rund 800 Euro Monatsleistung von jeder staatlicher Gängelung befreit. Ihre Kritiker werfen ihnen vor, damit verabschiede sich der Staat von der Möglichkeit, mit besseren Mitteln sozialen Fehlentwicklungen wirksam zu begegnen.

Die Angaben zur Finanzierung der mit 60 Milliarden Euro vergleichsweise preiswerteren Grundsicherung klingen teils vage, sprechen aber mit Instrumenten wie etwa höheren Erbschaftsteuern das Gerechtigkeitsgefühl der Grünen an. Das Grundeinkommen dürfte mehrere hundert Milliarden Euro kosten.

Schon der Teilausstieg aus dem Afghanistan-Einsatz in Göttingen hatte den Grünen den Vorwurf eingetragen, sie verabschiedeten sich von der Regierungsfähigkeit. Die Parteispitze will deshalb alles tun, um ein Grundeinkommens-Votum zu verhindern. Das nämlich würde dem politischen Gegner allen Anlass zur Behauptung liefern, die Grünen drifteten vollends ins politische Nirvana ab.

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