Politik : Neue US-Regierung: Für eine Handvoll Dollar mehr

Friedemann Diederichs

Linda Chavez, die designierte amerikanische Arbeitsministerin, ist eine Politikerin, die sich mit ihrer Meinung nie zurückgehalten hat. Frauen, die sich über Belästigung am Arbeitsplatz beklagen würden, seien Zeichen einer "crybaby"-Gesellschaft, also nichts anderes als Heulsusen. Und jenes seit langem bewährte staatliche Programm in den USA, das Minderheiten mehr Gleichberechtigung bei der Jobsuche sichern soll, sei schlichtweg "nonsense", also Unsinn. Doch nun könnte Chavez, selbst die Tochter einer Generation von Einwanderern aus Lateinamerika, bei dem größten Schritt auf ihrer Karriereleiter stolpern, weil sie ihrer nicht geringen Zahl von politischen Feinden eine unerwartet deutliche Blöße gegeben hat.

Denn ein Jahr lang lebte auf ihrem Anwesen, das fanden amerikanische Medien heraus, eine Frau aus Guatemala, die sich ohne gültige Papiere ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten begeben hatte. Chavez musste dazu jetzt einräumen, dass diese Immigrantin für sie ständig Hausarbeiten verrichtet hat, die dann - weil es natürlich keinen festen Arbeitsvertrag mit staatlichen Abgaben geben durfte - dadurch entlohnt wurden, dass Chavez ihr "Taschengeld" für das Heraustragen des Mülls, das Abwaschen von Geschirr oder Spaziergänge mit dem Hund zusteckte. Der neue Präsident George W. Bush, der am 20. Januar sein Amt antreten wird, will davon nichts gewusst und erst aus den Medien die politisch fatale Nachricht erhalten haben. Bush sagte, die Informationen würden genauso geprüft wie alle etwaigen zusätzlichen Angaben über andere Kabinettskandidaten.

Bei den Demokraten auf dem Kapitol, die im Senat einer Berufung von Chavez in das Ministeramt zustimmen müssen, lassen die Vorwürfe gegen die designierte Arbeitsministerin die Haare zu Berge stehen. Während einige Senatsmitglieder bereits formulierten, hier habe sich ein Musterbeispiel an moderner Sklaverei offenbart, ließ der demokratische Senatssprecher Tom Daschle bereits erkennen, dass Bush für das Bestätigungsverfahren massiven Widerstand zu erwarten hat: "Eine Arbeitsministerin sollte im Amt ein Vorbild sein, das die Gesetze achtet. Wenn jemand dies in der Vergangenheit nicht geschafft hat, warum sollte ihr dies in der Zukunft gelingen?"

Sprecher für Chavez erklärten, die Frau aus Guatemala mit dem Namen Marta Mercado habe ein Jahr im Haushalt gelebt und ab und zu beim Einkaufen, Aufräumen und Geschirrspülen geholfen. Es habe sich aber um kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne einer Haushälterin oder Haushaltshilfe gehandelt. Die Frau sei in Nöten gewesen, und Chavez habe ihr finanziell mit einer Art Taschengeld beigestanden, ohne von dem illegalen Status zu wissen.

Mercado selbst erklärte, sie habe Chavez als Freundin betrachtet. Im Gegensatz zu den Sprecher-Angaben sagte sie aber weiter, dass sie Chavez von ihrer illegalen Einwanderung erzählt und nicht ein, sondern zwei Jahre lang bei ihr gelebt habe.

Selbst das FBI kümmert sich nun um die Vergangenheit von Linda Chavez als Arbeitgeberin, weil eine Anstellung illegaler Immigranten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Bush, der nun noch vor seinem offiziellen Amtsantritt bereits mit beiden Beinen im politischen Fettnäpfchen steht, versuchte sich an einer Verteidigung seiner Personalentscheidung: Er sei sicher, dass Chavez eine "prima Ministerin" abgeben werde, sagte Bush und fügte dann gleich ungefragt an: "Ich bin sicher, dass alle meine Nominierten trotz der Fragen, die über ihnen schweben, ins Amt kommen werden." Doch Bushs Optimismus könnte verfrüht sein: Bereits 1993 war Bill Clinton mit dem Versuch gescheitert, mit Zoe Baird eine neue Justizministerin zu berufen, die eine illegale Immigrantin als Babysitterin beschäftigt hatte.

Fragen an Ashcroft und Norton

Auch Justizminister in spe John Ashcroft und die designierte Innenministerin Gale Norton sehen sich dem deutlichen Argwohn des politischen Gegners und von Bürgerrechtsgruppen ausgesetzt. Ashcroft, ein erklärter Gegner der geltenden Abtreibungsregelung, sieht sich bereits auf dem Kapitol einem inquisitorischen Anhörungsverfahrem gegenüber, nachdem die beiden einflussreichen demokratischen Senatoren Joseph Biden und John Kerry andeuteten, ihn bei dem am 16. Januar beginnenden Verfahren ablehnen zu wollen.

Mit Gale Norton, einer im Land weitgehend unbekannten Politikerin, scheint der Texaner ebenfalls eine unglückliche Hand bewiesen zu haben: Umweltschützer fanden beim Blick in Nortons Vergangenheit schnell heraus, dass die nominierte Innenministerin sich stets dafür eingesetzt hat, mehr staatliches Land für die Öl- und Gasförderung zu öffnen. Für die Gegner von Bush, die den Gouverneur aus Texas gerne immer wieder als verlängerten Arm der Ölindustrie darstellen, waren diese Fakten ein gefundenes Fressen.

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