Neue Verfassung : Kosovo soll zu Serbien gehören

Serbiens neue Verfassung ist verabschiedet worden. 52,3 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten dabei am Wochenende für die Provinz Kosovo als "integralen Bestandteil des serbischen Gebietes".

Belgrad - Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 54,2 Prozent der rund 6,6 Millionen Wahlberechtigten und damit knapp über der erforderlichen absoluten Mehrheit. Die Zahlen beruhten nach Angaben der Wahlkommission auf der Auszählung von 98,8 Prozent der Stimmen.

Der Verfassungstext war im September einmütig im Parlament in Belgrad verabschiedet worden. Alle Parteien, von den Demokraten bis zu den Ultranationalisten, hatten die Bevölkerung aufgerufen, mit Ja zu stimmen. In der Präambel und im Verfassungstext wird das Kosovo als fester Bestandteil Serbiens beschrieben. Der Provinz soll aber "eine weit reichende Autonomie innerhalb des souveränen serbischen Staates" eingeräumt werden.

Abstimmung boykottiert

Kritiker bemängeln, dass die Regierung in Belgrad mit der Volksabstimmung die UN-geführten Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo verzögern oder sogar eine Entscheidung vorwegnehmen wolle. Die Uno versucht seit dem Frühjahr, zwischen den Kosovo-Albanern und der serbischen Regierung eine Lösung über den Status auszuhandeln. Die rund zwei Millionen Kosovo-Albaner, welche die Unabhängigkeit fordern, boykottierten die Abstimmung.

Mit der Verfassung definiert sich Serbien erstmals seit 1918 als unabhängiger Staat. Damit wird auch der Tatsache des endgültigen Zerfalls Jugoslawiens Rechnung getragen, der mit der Loslösung Montenegros im Mai abgeschlossen wurde. (tso/AFP)

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