Politik : Neue Verfassung soll Putins Macht sichern

Elke Windisch

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin sucht nach Wegen, auch nach 2008 weiter im Zentrum der Macht zu bleiben, wenn er bei den turnusgemäßen Präsidentschaftswahlen nicht mehr kandidieren darf. Helfen soll dabei eine Verfassungsänderung. Darauf, so berichtet die „Nesawissimaja Gaseta“ würde vor allem Putins Petersburger Umfeld drängen. Es fürchtet, mit dem Ende von Putins Amtszeit Schlüsselpositionen in staatsnahen Konzernen zu verlieren.

Für die „Operation Monarch“, wie die Zeitung das Vorhaben nennt, spielt eine Expertengruppe im Präsidentenamt gegenwärtig zwei Varianten durch. Beide Modelle wurden offenbar in den autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens abgekupfert, wo die Staatschefs angesichts nahender Wahlen auf ähnliche Auswege verfielen, um ihre Besitzstände zu wahren: Entweder wird die reale Entscheidungsgewalt künftig dem Premier übertragen, den die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Oder der Präsident behält seine bisherige Machtfülle, wird aber durch das Parlament gewählt.

Blaupausen wurden offenbar gezielt in Umlauf gebracht, um die öffentliche Meinung zu testen. Befund: extrem negativ. Weil ohne reale Befugnisse, tendiert das Ansehen des russischen Parlaments, der Duma, sowieso gegen null. In der jetzigen Duma verfügt die Kremlpartei Einiges Russland über eine satte Zweidrittelmehrheit und dominiert so jede Abstimmung. Die Anhebung der Sperrklausel von bisher fünf auf sieben Prozent und verschärfte Kriterien für die Zulassung von Parteien und deren Teilnahme an den Wahlen zementieren den Status quo. Auch sind bei den nächsten Dumawahlen 2007 die Direktmandate abgeschafft. Alle 450 Sitze gehen an die Parteien.

Beschließen muss die Grundgesetzänderungen eine Verfassungsversammlung. Geplant ist dabei offenbar auch ein weiterer Kompetenzverlust der Duma zu Gunsten einer so genannten Öffentlichen Kammer – einem jüngst auf Initiative Wladimir Putins geschaffenem Gremium, das ähnlich funktionieren soll wie die Halk maslahati – das Ersatzparlament des turkmenischen Diktators Saparmurat Nijasow. Dort hat die Kammer umfassende Kontrollfunktionen und ist bestückt mit vom Präsidenten berufenen Personen, die den Rest der Mitglieder ernennen. Der bekannte russische Nationalist Wladimir Schirinowskij, bekannt dafür, laut zu sagen, was der Kreml vorerst nur denkt, sah in der Superkammer „unser künftiges Parlament“.

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