Politik : Neue Verfassung wurde mit großer Mehrheit angenommen

In Venezuela ist eine neue Verfassung, die das Land von Grund auf verändern wird, in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen worden. 71,21 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja, teilten die Wahlbehörden nach Auszählung von rund 82 Prozent der Wahlzettel am Donnerstag in Caracas mit. Die Wahlbeteiligung lag nach inoffiziellen Angaben bei 45 Prozent. Nach Ansicht des umstrittenen, linknationalistischen Präsidenten Hugo Chavez (45) enden damit "40 Jahre falscher Demokratie".

Das 350 Artikel umfassende neue Grundgesetz ist das Kernstück der Reformen von Chavez. Es tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie sieht unter anderem eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre sowie die sofortige Wiederwählbarkeit des Staats- und Regierungschefs nach dem ersten Mandat vor. Der Präsident bekommt auch deutlich mehr Macht und wird unter anderem das Parlament auflösen dürfen. Die Verfassung gewährt den Militärs weitgehende politische Rechte und führt eine stark vom Staat gelenkte Wirtschaft ein. Sie garantiert den 23 Millionen Bürgern Venezuelas Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Rente. Die Gegner des neuen Grundgesetzes, darunter Unternehmerverbände, die beiden traditionellen politischen Parteien Copei (Mitte-Rechts) und AD (Mitte-Links), die Kirche und wichtige Medien, behaupten, dass der Ex-Putschist Chavez ein kommunistisch-autoritäres Regime errichten will.

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