Neue Verhandlungen : Hartz IV: Jetzt wollen es die Länder retten

Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer verständigen sich bei Hartz IV auf einen neuen Anlauf. Von der Leyen und Schwesig führen die Gespräche nicht mehr.

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Kurt Beck und Horst Seehofer.
Kurt Beck und Horst Seehofer.Foto: dpa

Berlin - Um Horst Seehofers Lippen spielte ein feines Lächeln, Wolfgang Böhmer schmunzelte in seiner Länderbank noch etwas mehr als üblich in sich hinein, und auch Kurt Beck sah recht zufrieden in die Runde. Manuela Schwesig dagegen wirkte am Freitag im Bundesrat angespannt, und Ursula von der Leyens Gesicht drückte maximale Beherrschung aus. Kein Wunder: Die drei alten Ministerpräsidenten haben den beiden jüngeren Damen praktisch die Verhandlungsführung in Sachen Hartz IV aus der Hand genommen. Das weitere Verfahren wird nun zu einem nicht geringen Teil Ländersache sein, nachdem der Bundesrat am Freitag – ohne vorherige Abstimmung über das vorliegende Vermittlungsergebnis vom Mittwoch – den Vermittlungsausschuss angerufen hat. „Die Lösungsfähigkeit“, feixte Beck, „liegt nicht bei der Bundesregierung.“

Beck hätte freilich auch die Bundes- SPD erwähnen können. Der volksnahe Mainzer hat bei der Konsenssuche am Donnerstag wohl den Anfang gemacht, weil er vielleicht mehr als andere Sozialdemokraten spürte, dass das Schauspiel der letzten Wochen – aufwendiges Scheitern bei der Umsetzung eines relativ überschaubaren Verfassungsgerichtsauftrags samt gegenseitiger Schuldzuweisungen – letztlich allen schaden würde. Und nicht nur, wie manche SPD-Bundespolitiker wähnten, der schwarz-gelben Koalition. Das aktuelle Politbarometer zeigte dann auch: Die Bürger weisen Regierung und Opposition die Schuld gleichermaßen zu. Und dann war da seit Sonntag noch das Angebot des Bundes, man werde den Kommunen die Grundsicherung im Alter abnehmen. Kein Ministerpräsident hätte seinen Bürgermeistern und Landräten erklären können, warum er das ablehnt.

Also tat sich Beck mit Böhmer und Seehofer zusammen. Das Ergebnis: Die drei vereinbarten eine konstruktive Linie im Bundesrat, um das „unechte“ Vermittlungsergebnis vom Mittwoch (allein mit den schwarz-gelben Stimmen beschlossen) in einem – unvermeidbaren – weiteren Vermittlungsverfahren doch noch zu einem „echten“ zu machen – also mit Zustimmung zumindest einiger SPD-geführter Länder im Bundesrat. Und zwar zügig und ohne großes Palaver über die gesamte Breite des seit Dezember immer unhandlicher gewordenen Gesetzespakets. Die drei verständigten sich zudem darauf, zeitnah in einer möglichst kleinen Runde die Sache so weit vorzubereiten, dass ein schnelles Ergebnis möglich wird.

In ihrem Kreis mussten sie kaum Überzeugungsarbeit leisten. In der Runde der Unions-Ministerpräsidenten etwa waren alle hoch erfreut über die Aussicht, dass die Milliardenentlastung für die Kommunen bald kommen kann. Den Ländern sei halt der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach, hieß es in Unions-Kreisen. Zumal es sich bei dem Spatz um ein besonders fettes Tier handele.

Die drei Altgedienten hatten nicht nur das Verfahren vorbedacht. Grundsätzlich, sagte Böhmer am Rande der Bundesratssitzung, könnten natürlich alle Beteiligten auch wieder alle Themen ansprechen. Aus Sicht der Union soll es genügen, den Hartz-IV-Empfängern über den um fünf Euro erhöhten Regelsatz hinaus noch ein Zubrot für spezifische „Sonderbedarfe“ zu geben. Konkret: Für die Anschaffung von „Gebrauchsgütern mit längerem Gebrauchs- und höherem Anschaffungswert“ sowie „Mobilitätskosten“ wie etwa die Monatsfahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr. Im Endeffekt also mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger.

Bei der SPD sieht man zwar noch ausgedehnteren Gesprächsbedarf, doch machte Beck unmissverständlich deutlich, dass er sich nicht nur zu den Herren des Verfahrens zählt, sondern auch eine Begrenzung der Gesprächsthemen für geboten hält. Auch nach Becks Worten liegt zwar alles wieder auf dem Tisch. Doch werden in den informellen Vorgesprächen viele Klötzchen gleich wieder aussortiert. Im Vermittlungsausschuss soll dann nur noch innerhalb eines relativ engen Korridors verhandelt werden. „Equal pay“ – also die Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft nach einer bestimmten Frist (in den Verhandlungen bisher heiß umstritten) – gehört nicht dazu. Über das Thema Mindestlohn aber könnte nochmals geredet werden. Und auch über die Form, wie man den Kommunen das Geld für das Kinderbildungspaket überweist. Seehofer hatte schon am Mittwoch vermerkt, dass der Regelsatz ebenfalls nicht tabu sein dürfe. Für Beck, Böhmer und Seehofer ist aber klar: Man darf sich nicht gegenseitig überfordern.

Von der Leyen hatte von den Vorabsprachen auf Länderebene am Freitagmorgen offenbar noch nicht alles mitbekommen, als sie in der Bundestagsdebatte zum Thema Hartz IV ans Rednerpult trat. Nicht nur setzte sie die Schuldzuweisungen munter fort, sondern wies die Opposition auch darauf hin, dass man nun wieder von vorn anfange. „Alle Verbesserungen stehen heute auf dem Spiel“, sagte sie, also alles, was die Opposition in das Paket hineinverhandelt hatte. Das aber war nicht das, was Beck, Böhmer und Seehofer vereinbart hatten und was auch von der Bundeskanzlerin akzeptiert wurde. „Macht das so“, wurde Angela Merkel in Unions-Kreisen zitiert. Sigmar Gabriel war wohl im Bild, als er seine Rede begann. Der SPD-Chef zeigte sich demonstrativ staatstragend. „Wir hätten Ihnen eine Niederlage im Bundesrat zufügen können. Das werden wir nicht tun“, sprach er generös. Man müsse der Bevölkerung zeigen, „dass wir mehr können, als zu streiten“.

In zwei Wochen soll ein Resultat vorliegen. Bis dahin muss auch die FDP wissen, was sie will. Fraktionschefin Homburger war am Freitag noch auf Konfliktkurs. Ein altgedienter Bundesratspolitiker meinte: „Man erlebt ja häufiger, dass der Schwanz mit dem Hund wedeln will. Aber mit zwei Hunden – nein, das geht nicht.“

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