Politik : Neue Verhandlungen nach Rücktritten in Belfast

London/Belfast (dpa/AP).

London/Belfast (dpa/AP). Nach dem Rücktritt von fünf protestantischen Ministern aus der Regionalregierung von Nordirland sind am Freitag die Krisengespräche zur Rettung des Friedensabkommens wieder aufgenommen worden. Der britische Nordirland-Minister John Reid traf in Dublin mit seinem irischen Amtskollegen Brian Cowen zusammen. Die Regierungen in London und Dublin hatten sich "enttäuscht" darüber gezeigt, dass Protestantenführer David Trimble und der radikale Prediger Ian Paisley ihre insgesamt fünf Minister aus der Regionalregierung zurückgezogen hatten.

Trimble hatte den Rücktritt von drei Ministern seiner Ulster Unionist Party (UUP) am Donnerstagabend mit der mangelnden Abrüstung der IRA begründet. Er selbst war aus diesem Grund bereits am 1. Juli als Chef der Nordirland-Regierung zurückgetreten. "18 Monate lang haben wir jeden Tag unsere Bereitschaft demonstriert, Fortschritte zu machen, sei es in institutionellen Fragen oder bei der Entwicklung politischer Strategien für Nordirland", sagte Trimble, der 1998 gemeinsam mit dem Katholiken John Hume den Friedensnobelpreis erhalten hatte. "Und in diesen 18 Monaten hat die republikanische Bewegung nichts getan, überhaupt nichts, um unsere Opfer, Risiken und Anstrengungen zu erwidern". Auch die beiden Minister der Democratic Unionist Party (DUP) von Paisley zogen sich aus der zwölfköpfigen Regionalregierung zurück.

Trotz Kritik an der Entscheidung der führenden protestantischen Parteien sagte Gerry Adams, Präsident der katholischen Partei Sinn Fein, am Freitag eine Fortsetzung der Bemühungen um eine IRA- Abrüstung zu. "Wir werden alles tun, um die unabhängigen nordirischen Institutionen zu retten", sagte er. Die UUP hat stets darauf bestanden, dass die Zusammenarbeit in der Regierung ohne eine Auflösung der IRA-Waffen-und Sprengstoffdepots nicht möglich ist.

Die britische Zeitung "Times" berichtete am Freitag, ein "wichtiger" Abrüstungsschritt der IRA stehe unmittelbar bevor. Nach Informationen der Zeitung will sich das Führungsgremium der IRA an diesem Wochenende in der Republik Irland treffen. Adams nannte den Bericht am Freitag ein "Märchen." Nach den Bestimmungen des Nordirland-Friedensabkommens hat Reid jetzt sieben Tage Zeit, um über den weiteren Fortgang im Friedensprozess zu entscheiden. Innerhalb dieser Woche muss er den Entschluss fällen, Nordirland wieder unter die Direktverwaltung Londons zu stellen oder Neuwahlen auszuschreiben. Nach dem Friedensabkommen ist die Versammlung ohne die Mitwirkung der größten Partei der Unionisten und der katholischen Republikaner, der Sozialdemokratischen und Arbeiterpartei, nicht arbeitsfähig.

Beides würde hinfällig werden, sollte die katholische Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) in diesem Zeitraum ihr Versprechen erfüllen, ihre Waffen "nachweislich unbrauchbar" zu machen. Dann wäre nach den Worten Trimbles auch eine Rückkehr der Minister in die Regierung möglich.

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